Urteil des LG Köln gegen Facebook: “Jesus war kein Hassprediger”

By | 30. Juli 2018

Nachdem deutschlandweit schon ein knappes Dutzend Landgerichte ohne mündliche Verhandlung einstweilige Verfügungen gegen Facebook erlassen hatten, wollte es das LG Köln genau wissen und lud Facebook zur mündlichen Verhandlung. Damit hatte Facebook erstmals Gelegenheit, inhaltlich und rechtlich zu unseren Argumenten Stellung zu beziehen. Und unterlag dennoch.

Eine REPGOW-Mandantin war gleich zweimal hintereinander gesperrt worden. Sie hatte zum einen Berichte über Asylbewerber oder Flüchtlinge, die in Deutschland von Sozialleistungen lebten und Urlaub in den Heimatländern machten, mit den Worten kommentiert:

„Und der deutsche Steuerzahler zahlt und steht für diese unverschämten Schmarotzer morgens um ½ 6 auf um zur Arbeit zu kommen”. 

Für Facebook war es unerträglich, dass die genannten Asylbewerber als Schmarotzer bezeichnet wurden, und bezeichnete den Beitrag als Hassrede.

Doch das LG Köln (Urteil vom 27.07.2018, Az. 24 O 187/18) folgte dem nicht – und stellte maßgeblich auf den Kontext ab. Weil es eben nicht – wie Facebook immer wieder behauptete – um alle Asylbewerber ging, sondern nur um die im Beitrag genannten (die sich ihren Asylstatus ja offenkundig erschwindelt hatten), lag eine Auseinandersetzung mit einem Problem vor – und keine “Hassrede” nach den Gemeinschaftsstandards. Im Klartext: Schmarotzer dürfen auch als solche bezeichnet werden.

Die Gemeinschaftsstandards verwarf das Gericht dabei zwar nicht in Gänze, wandte aber konsequent AGB-Recht an und stellte fest, dass einige der Regelungen, auf die Facebook sich berufen wollte, missverständlich und daher nicht zu Lasten der Nutzer zu berücksichtigen sind.

Und damit endete auch die zweite Sperre in einer einstweiligen Verfügung zu Lasten Facebooks. Hier ging es um Berichte über einen verhinderten Anschlag sowie Angriffe aus Polizeibeamte durch Asylbewerber in einem konkreten Fall. Die Nutzerin ließ ihren Gefühlen freien Lauf:

„Ich kann dieses Gesindel in unserem Land nicht mehr ertragen … Gerade wurde ein Giftanschlag in Köln verhindert, dank des Verfassungsschutzes, da kracht es schon wieder an einer anderen Ecke. Schafft diese Leute aus dem Land, die gehören hier nicht hin!” 

Auch hier vermutete Facebook natürlich, dass die Nutzerin schlichtweg alle Asylbewerber als Gesindel bezeichnen wolle. Doch das Gericht ließ sich auch hier nicht in die Irre führen und stellte wiederum klar: Wer sich so eindeutig und unmissverständlich auf einen bestimmten Vorfall bezieht, will nicht hetzen, sondern einen Missstand anprangern – und das darf man auch mit harten Worten. Zumal die Gemeinschaftsstandards sogar eine Ausrede vorsehen für Personen, die Gewalttaten begangen haben…

Wie weit sich Facebook mittlerweile von der Allgemeinheit entfernt hat, was Begriffe wie “Hassrede” angeht, wurde in der mündlichen Verhandlung überdeutlich:

“Auf die Frage des Vorsitzenden in der Verhandlung vom 26. Juli, ob Facebook „die öffentliche Bezeichnung von Pharisäern als `Otterngezücht` durch Jesus mit Blick auf deren Selbstgerechtigkeit und mangelnde Bußbereitschaft als ´Hassrede` ansehe, wurde dies prompt bejaht. Dass Jesus jedoch nicht als `Hassprediger` anzusehen ist, muss die Kammer hoffentlich niemandem erklären.“

Insgesamt eine sehr erfreuliche Entscheidung, die die Löschorgien auf Facebook wieder einzäunt. Einen Seitenhieb auf den Initiator des NetzDG konnte sich die Kammer denn auch nicht verkneifen:

Dass man gegen die Sperrung auf Facebook erfolgreich rechtliche Schritte ergreifen könne, war laut Landgericht Köln auch „dem früheren Justizminister Maas unbekannt, der öffentlich die Meinung vertreten hatte, es stehe letztlich im freien Belieben vom Facebook, etwas im Netz stehen zu lassen“

Und damit konnten wir für unsere Mandantin ihr Recht auf Meinungsfreiheit zumindest in erster Instanz durchsetzen. Facebook hat Berufung angekündigt, es bleibt also spannend.

12 thoughts on “Urteil des LG Köln gegen Facebook: “Jesus war kein Hassprediger”

  1. Eysenbeiss

    Gefällt mir, auch wenn ich Leute, die sich in der Art äußern, sonst nie unterstützen würde, weil deren Gesinnung doch recht offensichtlich erscheint.

    Das Beispiel mit Jesus war aber im Prinzip der Beweis dafür, was für Leute von FB an die Rechner gesetzt werden, nämlich keine intellektuell breit aufgestellten Personen, sondern solche, die entweder kaum über genug Lebenserfahrung und Bildung verfügen, oder die politisch eine recht eindeutige Haltung vorzuweisen haben.

  2. Anonymous

    gut, dass es hier so lief. Aber wie viele gehen gegen Löschungen (von FB oder auch anderswo) gerichtlich vor? 1%? Noch weniger? Letztlich wir damit aber das Gewollte erreicht, nämlich politisch unerwünschte Meinungen zu entfernen (jedenfalls fast vollständig). Hr. Maas und Konsorten liegen faktisch letztlich leider dann doch nicht so falsch. Oder sehe ich da was falsch?

  3. Enrico P.

    Sehr geehrter Herr oder Frau Eysenbeiss,

    warum müssen Menschen immer einer Gesinnung angehören, nur weil diese die aktuelle Lage im Land auf den Punkt bringen und sich mit direkten Worten dazu äußern? In der Politik wird schon genug politisch korrekt rumgequatscht und alles verniedlicht.

    Wie wollen Sie denn “Gesindel” z.B. bezeichnen, was einen Giftanschlag geplant hat?? Von Fachkraft, Goldstück und Gästen kann man da nicht sprechen. Oder?????

  4. Heidi Les

    Eysenbeiss…ein Pseudo Name?

    Ich denke nicht, dass man einengen Menschen eine bestimmte „ Gesinnung“ unterstellen kann, weil er eine deutliche Sprache spricht und die Probleme erkennt und sie damit einordnet.
    Ob Eysenbeiss einen offenen und ehrlichen Menschen dabei unterstützt, ist für das Weltgeschehen total uninteressant…..nicht ohne Interesse und ohne Wirkung allerdings, ist die tägliche, grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit und deren öffentlicher Gebrauch eines jeden demokratischen Bürgers Deutschlands…und der Kampf um dieses Recht!

  5. Klaus Jansen

    Mein Kommentar wurde gerade entfernt wegen Hassrede, weil ich die unzivilisierten Nafris von Silvester 2015/16 in Köln als Gesocks bezeichnet habe. Meine Familie und ich waren live dabei damals. In Köln ist dieses Wort gängiger Sprachgebrauch, nicht wohl für FB-Zensoren.

  6. Remo

    Gut, daß hier für die Meinungsäußerungsfreiheit sich eingesetzt wird und gegen Zensur.

    Auch, wenn man einzelne Äußerungen nicht gutheißt in der Tonalität.

    Denn Meinungsäußerungsfreiheit ist ein hohes Gut.

  7. Gaston

    I was reading some of your posts on this site and I believe this website is
    very informative! Continue posting.

  8. S. Mattulat

    Mein Lebensgefährte würde gestern für ein Kommentar gesperrt weil dies Hassrede sei . Er kommentierte ein Video zu einer n dem eine farbige Frau sitzend auf einer Bushaltestellen Bank sitzt und unter sich aus ihrem Rock heraus uriniert ( einfach laufen lässt ) mein Lebensgefährte schrieb nur darunter „ da ist mein Hund ja noch zivilisierter“ Zitat Ende . Für diese Äußerung ist er nachweislich nun 1 Woche gesperrt .
    UNFASSBAR !!!!
    Diese Zensur wird langsam unerträglich . Zu mal in dem ursprünglichen Post hunderte Kommentare sind die deutlich beleidigender und fremden feindlicher Natur sind , aber das scheint dann niemanden zu interessieren

  9. Hauswald

    Ich stehe voll hinter den Menschen die sich über Sperrungen aufregen.
    Ich ,zur Ehrlichkeit erzogen, werde nur noch seeehr selten mit politischen Beiträgen beglückt.
    Die Wahrheit ist eben vielen ein Dorn im Auge.
    Ich sehe Facebook den Bach runter gehen wenn noch viel mehr Leute erkennen was für Machenschaften durch die wahllosen Sperrungen ohne Sinn und Verstand stattfinden. Für mich lohnt es sich kaum noch Facebook aufzurufen, ständig Wiederholungen von Hornbein alten Beiträgen und politisch abgeschnittenen.
    Austauschen mit anderen Gesinnten … unmöglich.
    Viel Erfolg weiterhin.

  10. Anonymous

    Kann man sich auch gegen Facebook-Sperreungen wehren wenn man die Sperre einen FB-Account unter Phantasie-Namen betrifft, oder sollte man in dem Fall lieber die die Füsse stillhalten, weil FB Klarnamen vorschreibt?

  11. Gerlinde Posininsky

    Facebook sperrt mich ständig . Mindestens jeden 2. Monat für 30 Tage.
    Antwort auf eine Beschwerde habe ich allerdings auch erhalten.
    Da hat sich Facebook nämlich jetzt am vergangenen Samstag sogar bei mir entschuldigt. Stellt Euch das mal vor. Ich weiß, was ich hier gerade schreibe, passt nicht zu o.g. Text, aber ich muss es irgendwie loswerden, denn sonst platze ich vor lauter Wut. Ja, ich wurde mal wieder für einen Kommentar gesperrt. Und FB hat sich entschuldigt, da nach “nochmaliger Überprüfung meines Kommentars festgestellt wurde, dass dieser nun doch nicht gegen die Regeln verstoßen habe” . DA freut sich der Mensch. Aaaaaaber …… , meine Sperrung wurde noch lange nicht beendet.
    Ich kann mir von meiner mickrigen Rente leider keine Rechtsschutzversicherung leisten und werde wohl oder übel ausharren müssen. Es sollte sich jeder gegen die Willkürmethoden wehren, durch welche sich Mitarbeiter dieser Firma versuchen, ein wenig besser sein zu wollen als andere ! Wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit und davon habe ich Gebrauch gemacht. Ich habe niemanden bedroht, habe Schafen keine Hälse durchgeschnitten, habe niemanden mit dem Messer erstochen, noch dem Staat auf der Tasche gelegen und mir ein Kind nach dem anderen machen lassen. Ich bin in Bus und Bahn für ältere und Behinderte Menschen aufgestanden, habe Respekt vor dem Leben und der Natur. Ich grüße meine Nachbarn höflich. Kurz, ich bin so langweilig, dass es nicht mehr normal ist, gell? Die sozialen Netzwerke sind meine Verbindung nach draußen. Und Fb sperrt mich, weil ich behaupte, daß Terroristen bärtige Spitzbuben sind.

    Jaja, mein Text passt hier nicht, ich weiß……. Sorry…..

  12. nobbi

    Mein Akount ist nicht zugänglich, man will von mir Ausweisdokumente. Ich vermute das FB vieleicht sogar mit Geheimdiensten zusammenarbeitet, um Leute welche eine schlechte Meinung über USA und Aussenpolitik der NATO – haben, zu kennen. Man soll seine Identität bei FB nachweisen, durch irgendwelche Dokumente. Wenn die das letzte Dokument nicht anerkennen, dann kann mich FB mal am Arschlecken. Ich brauche das nicht, ich habe das mein ganzes Leben nicht gebraucht. Die meisten trauen sich politisch eh nichts auf FB zu sagen, und setzen nur ihre albernen Selfis dort rein. Auf sowas kann man verzichten.

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