Und wieder löscht der Staat…

By | 3. Mai 2018

Nachdem wir vor einer Weile bereits über die klar rechtswidrige Praxis der Berliner Polizei berichtet hatten, auf ihren Facebookseiten missliebige, rechtmäßige Beiträge zu löschen, haben wir heute dasselbe Verhalten bei der Polizei Aalen feststellen müssen. Auch das dortige SM-Team beruft sich – in völliger Verkennung der Rechtslage – auf “Netiquette” und die Möglichkeit, “menschenverachtende” Beiträge zu löschen oder “zu verbergen”.

Doch das ist Unsinn. Nicht alles, was in den Augen eines Social-Media-Teams “menschenverachtend” ist, ist rechtswidrig – und als staatliche Behörde darf die Polizei Aachen auch im Internet nicht den persönlichen Geschmack eines Redakteurs entscheiden lassen, was geht oder nicht.

In Grundrechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Klar – wer beleidigt oder Volksverhetzung begeht, macht sich strafbar. Solche Fälle darf die Polizei Aalen nicht nur aufgreifen, sondern muss es sogar.

Alles andere aber sind Meinungsäußerungen, die der Staat hinnehmen muss – sogar dann, wenn sie im Einzelfall als extrem oder überzogen angesehen werden (st. Rechtsprechung, zuletzt BVerfG in Sachen AfD ./. Wanka).

Wir können jedem Opfer nur raten, gegen Blockademaßnahme der Polizei Aalen vor Gericht zu ziehen. Besonder schwierig wird das nicht werden…

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.