Tag Archives: Zensur

OLG München weist Facebook in die Schranken

Mit dem OLG München hat jetzt das erste mal auch ein deutsches Oberlandesgericht gegen Facebook entschieden. In der Sache ging es um ein Zitat des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „’Wir betrachten  diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die Menschen rennen nicht um ihr Leben, sondern… Read More »

Facebook-Sperre durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Zahlreiche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie z. B. „ZDF Heute+“, „ARD“ oder „Deutschlandfunk“ unterhalten bei Facebook einen Account, über welchen Nutzer Zugang zu einem Teil des Programmangebots erhalten und die bei Facebook angemeldeten Nutzer auf deren Seiten die Möglichkeit erhalten, veröffentlichte Programmangebote zu kommentieren. Nicht selten werden Nutzer von der Redaktion der Rundfunkanstalten für die Kommentarfunktion gesperrt, weil der Inhalt… Read More »

Facebook-Zensor scheitert am Kontext

Einer der Gründe für absurde Sperrungen und Löschungen durch Facebook ist, dass die Zensoren bei Facebook oft nur auf Stichwörter reagieren, ohne den Text gelesen oder gar verstanden zu haben – und das gilt natürlich erst recht für den Kontext. Der nachfolgende Fall zeigt das sehr deutlich. Ein Nutzer schrieb: “Und wer von den Verbrechern ohne Papiere nach… Read More »

LG Halle: Einstweilige Verfügung gegen Facebook

Nur wenige Tage nach der Entscheidung des LG Detmold konnten wir eine weitere einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirken. Diesmal in der Mitte Deutschlands: Das Landgericht Halle (Beschluss vom 10.07.2018, Az. 6 O 242/18) hat Facebook das Löschen eines Beitrages über die “Taqiyya” verboten. Ein Nutzer hatte folgendes formuliert: „Kurzer Ausruf an alle, die das „Zuckerwasser“ saufen, welches ihnen… Read More »

Beschwerde beim Presserat erfolgreich

Gelegentlich soll es ja vorkommen, dass auch sich selbst als Qualitätsmedium empfindenden Zeitungen grobe Fehler in ihrer Berichterstattung unterlaufen – natürlich niemals aufgrund politischen Wollens. So auch die “ZEIT” und deren Online-Ausgabe. Für den 14.04.2018 hatten Bürger zu einer Demonstration in Köln aufgerufen, an der auch REPGOW-Anwalt Dr. Christian Stahl teilnahm: Etwa 100 bis 150 Bürger demonstrierten dort… Read More »

Der MDR versucht sich in Zensur

Eigentlich ist das ja schon aus dem Tollhaus – der MDR veröffentlicht auf Facebook einen Beitrag zum Thema Hasskommentare und Zensur – und zensiert dann fleißig Beiträge, die nicht ins Schema der Online-Redaktion passen. So auch bei unserem Mandanten E. P., der sich eigentlich nur zu dem aufgerufenen Thema äußern wollte. Sein Text: Ein Hinweis auf die (kurzzeitige) Löschung… Read More »

Timm K. ist wieder frei – Facebook-Sperre aufgehoben

Vor drei Wochen wurde der bekannte Youtuber Timm K. von Facebook gesperrt – wegen eines rechtlich zweifelsfreien Beitrages. Wir haben noch am selben Tage die Vertretung übernommen. Nun der Erfolg – und das gleich doppelt: Einstweilige Verfügung erwirkt Das Landgericht Detmold hat bereits am 27.06.2018 (nur drei Tage nach unserem Antrag dort) eine einstweilige Verfügung (Az. 2 O 144/18)… Read More »

Die Schere im Kopf

Der ehemalige Bundesbanker  und SPD-Finanzsenator von Berlin Thilo Sarrazin gilt vielen in der SPD als Auslöser der zunehmenden Diskussion über Integration oder Nichtintegration, “Überfremdung” und nationale Identität – und damit als Schmuddelkind. Ein Parteiausschlussverfahren scheiterte bereits. Doch das Buch “Deutschland schafft sich ab” erklomm schnell Plätze in der Bestsellerliste. Nun schrieb Sarrazin ein weiteres Buch – über den… Read More »

Zensur ohne Sinn und Verstand

Die Facebook-Gemeinschaftsstandards verbieten bekanntlich sog. “Hassrede”. Das ist jedoch nur ein Überbegriff für sehr viele einzelne Tatbestände, denen alles eines gemeinsam ist: Es geht immer um den persönlichen Angriff wegen einer Eigenschaft. Wie weit manche der Zensoren den Begriff mittlerweile auslegen, zeigt dieser Fall – ein Nutzer kommentierte in einer der zahlreichen Debatten über Migration: “Normalerweise dürfte von den… Read More »

Ein Rückschritt für die Meinungsfreiheit?

Große Aufregung allüberall – das OLG Karlsruhe veröffentlichte gestern eine Pressemitteilung, wonach der 15. Senat die Anwendung der Gemeinschaftsstandards für rechtmäßig erachten würde und dem Grundrecht der Meinungsfreiheit keine Bedeutung beimisst. Im konkreten Fall (der nicht von uns betreut wurde) wurde ein Nutzer gesperrt, weil er folgendes gepostet hat: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land… Read More »