Tag Archives: NetzDG

Beschwerde beim Presserat erfolgreich

Gelegentlich soll es ja vorkommen, dass auch sich selbst als Qualitätsmedium empfindenden Zeitungen grobe Fehler in ihrer Berichterstattung unterlaufen – natürlich niemals aufgrund politischen Wollens. So auch die “ZEIT” und deren Online-Ausgabe. Für den 14.04.2018 hatten Bürger zu einer Demonstration in Köln aufgerufen, an der auch REPGOW-Anwalt Dr. Christian Stahl teilnahm: Etwa 100 bis 150 Bürger demonstrierten dort… Read More »

Zensur ohne Sinn und Verstand

Die Facebook-Gemeinschaftsstandards verbieten bekanntlich sog. “Hassrede”. Das ist jedoch nur ein Überbegriff für sehr viele einzelne Tatbestände, denen alles eines gemeinsam ist: Es geht immer um den persönlichen Angriff wegen einer Eigenschaft. Wie weit manche der Zensoren den Begriff mittlerweile auslegen, zeigt dieser Fall – ein Nutzer kommentierte in einer der zahlreichen Debatten über Migration: “Normalerweise dürfte von den… Read More »

Deutschlandfunk knickt ein!

Vor einem halben Jahr haben wir uns ja schon auf den Standpunkt gestellt, dass die Facebook-Seiten von ARD, ZDF und Co. keine privaten Seiten sind, sondern öffentlich. Und das hat ganz gravierende Auswirkungen für die Kommentierungsfunktion. Denn öffentliche Stellen – eben auch der staatliche Rundfunk – sind unmittelbar un Gesetz und die Grundrechte gebunden. Sie dürfen das auch… Read More »

Sind wir eine Bedrohung für Facebook?

Vor zwei Tagen teilte uns ein Mandant mit, dass er schon wieder gesperrt worden war – auch in diesem Fall wieder für einen rechtmäßigen Beitrag: Es stellt also in den Augen Facebooks “Hassrede” dar, wenn man bestimmte Straftaten aufzählt… Unser Mandant beantragte jedenfalls Überprüfung und teilte Facebook mit, dass er von REPGOW vertreten werde. Prompt folgte heute die… Read More »

Facebook reagiert zunehmend auf Beschwerden

Zensur bei Facebook: Während noch vor einem halben Jahr die Überprüfung von Sperren und Beitragslöschungen praktisch sinnlos war, weil Facebook diese durchgehend bestätigte, deutet sich jetzt zunehmend ein Wandel in der internen Politik von Facebook an. Einer unserer Mandanten war erneut gesperrt worden, und zwar für dieses Bild: Rechtlich gesehen ist dieser Beitrag schon deswegen nicht rechtswidrig, weil… Read More »

Im Westen was Neues

Wieder hat ein deutsches Gericht einem unserer Mandanten recht gegeben. Das LG Karlsruhe (Beschluss vom 12.06.2018, Az. 11 O 54/18) hat auf unseren Antrag hin Facebook die Löschung folgenden Beitrages verboten: Netzfund eines FB-Freundes: A: „Ellwangen ist Gift. Die Krawalle von Flüchtlingen, die Großrazzia, gefesselte Afrikaner, abgeführt von Polizisten in Sturmhaube – diese Bilder aus der kleinen Stadt… Read More »

REPGOW-Anwalt Dr. Stahl im Interview mit Oliver Janich

Oliver Janich im Netz: https://www.youtube.com/channel/UC3cmEfpy4XED7YYEe69nIMA https://www.oliverjanich.de

Silvana Heißenberg – Seite gelöscht!

Für unsere Mandantin Silvana Heißenberg begann der Tag heute mit einem Schock – nachdem Facebook sie bereits mehrfach gesperrt hatte (unserer Auffassung nach klar rechtswidrig), sind die Zensoren bei Facebook noch einen Schritt weiter gegangen. Die Seite unserer Mandantin mit fast 14.000 Folgern uns einer Reichweite von weit über 400.000 Einblendungen wurde sang- und klanglos gelöscht. Wie es in… Read More »

Fakten mit offizieller Quelle? Hate-Speech…

Ein weiteres Beispiel für die immer absurder werdende Löschpraxis hat ein Kollege auf seiner Seite gepostet. Ein Nutzer hatte eine Grafik mit der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 erstellt, die die Kriminalitätsneigung u.a. von Migranten aufzeigt. Quelle ist das Bundeskriminalamt – eine Behörde, deren Leiter der SPD sehr nahe steht und sicher nicht im Rufe steht, solche Zahlen zu übertreiben. Für… Read More »

“Human Rights Watch” warnt vor NetzDG

Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” hat sich schon im Februar erneut vehement gegen das NetzDG ausgesprochen und die wichtigsten Kritikpunkte benannt: Die Entscheidung, ob Inhalte rechtswidrig sind oder nicht, können selbst Gerichte oft nur schwer und nach sorgfältiger Prüfung treffen. Ein Mitarbeiter von Facebook ist damit in jedem Fall überfordert. Die Androhung hoher Strafen zwingt die Unternehmen dazu,… Read More »