Tag Archives: Meinungsfreiheit

OLG München weist Facebook in die Schranken

Mit dem OLG München hat jetzt das erste mal auch ein deutsches Oberlandesgericht gegen Facebook entschieden. In der Sache ging es um ein Zitat des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „’Wir betrachten  diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die Menschen rennen nicht um ihr Leben, sondern… Read More »

LG Halle: Einstweilige Verfügung gegen Facebook

Nur wenige Tage nach der Entscheidung des LG Detmold konnten wir eine weitere einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirken. Diesmal in der Mitte Deutschlands: Das Landgericht Halle (Beschluss vom 10.07.2018, Az. 6 O 242/18) hat Facebook das Löschen eines Beitrages über die “Taqiyya” verboten. Ein Nutzer hatte folgendes formuliert: „Kurzer Ausruf an alle, die das „Zuckerwasser“ saufen, welches ihnen… Read More »

Deutschlandfunk knickt ein!

Vor einem halben Jahr haben wir uns ja schon auf den Standpunkt gestellt, dass die Facebook-Seiten von ARD, ZDF und Co. keine privaten Seiten sind, sondern öffentlich. Und das hat ganz gravierende Auswirkungen für die Kommentierungsfunktion. Denn öffentliche Stellen – eben auch der staatliche Rundfunk – sind unmittelbar un Gesetz und die Grundrechte gebunden. Sie dürfen das auch… Read More »

Die Abmahnung bei Facebook

Gelegentlich liest man in Foren und bei gesperrten Nutzern, dass sie einfach nur die Sperre absitzen werden, und dann sei ja wieder alles gut. Doch das ist ein großer Irrtum. Dafür muss man zunächst einmal wissen, warum Facebook eigentlich die ganzen “Störenfriede” nicht einfach von der Plattform wirft: Weil Facebook das nicht darf. Facebook hat selbst in den… Read More »

Aus der Reihe der absurdesten Sperrungen…

Dieses Bild bedarf keines weiteren Kommentars.

Wieder eine einstweilige Verfügung gegen Facebook

Nach und nach übernehmen immer mehr Landgerichte deutschlandweit unsere Argumentation und wenden das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch auf die Zensurfälle bei Facebook an. Jüngst hat uns so auch das LG Schwerin (Beschluss vom 13.06.2018, Az. 3 O 162/18) Recht gegeben und eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erlassen. Anlass war das “Friedrichshainer Grillfest”, das die Berliner Polizei zum Einschreiten… Read More »

Sind wir eine Bedrohung für Facebook?

Vor zwei Tagen teilte uns ein Mandant mit, dass er schon wieder gesperrt worden war – auch in diesem Fall wieder für einen rechtmäßigen Beitrag: Es stellt also in den Augen Facebooks “Hassrede” dar, wenn man bestimmte Straftaten aufzählt… Unser Mandant beantragte jedenfalls Überprüfung und teilte Facebook mit, dass er von REPGOW vertreten werde. Prompt folgte heute die… Read More »

Facebook reagiert zunehmend auf Beschwerden

Zensur bei Facebook: Während noch vor einem halben Jahr die Überprüfung von Sperren und Beitragslöschungen praktisch sinnlos war, weil Facebook diese durchgehend bestätigte, deutet sich jetzt zunehmend ein Wandel in der internen Politik von Facebook an. Einer unserer Mandanten war erneut gesperrt worden, und zwar für dieses Bild: Rechtlich gesehen ist dieser Beitrag schon deswegen nicht rechtswidrig, weil… Read More »

Gefahr aus der Facebook-Giftküche

Wie zwei bekannte Blogger in einem Videogespräch vor kurzem berichtet haben, scheint Facebook nunmehr dazu überzugehen, Nutzer mit angeblich rechtswidrigen Beiträgen nicht mehr zu sperren. Auch der Beitrag selbst wird nicht mehr gelöscht – er wird auf „unsichtbar“ geschaltet. Was auf den ersten, flüchtigen Blick als Situationsverbesserung daherkommt (und es im Hinblick auf den Wegfall der Sperre natürlich… Read More »

Warum die Facebook-Sperren die Menschen so hart treffen

Gelegentlich wird von Richtern die Frage aufgeworfen, warum sich Facebook-Nutzer denn überhaupt so sehr wegen einer 30-tägigen Sperre aufregen und die Gerichte anrufen. Manchmal spielt bei solchen Richtern eine Geringschätzung der Meinungsäußerungsfreiheit eine Rolle (weswegen wir solche Richter dann auch wegen Befangenheit ablehnen). Meist ist es aber schlicht fehlendes Verständnis für die Bedeutung, die Facebook mittlerweile in unserer… Read More »