Skandalbeschluss in Frankfurt/Oder — Landgericht erfindet Recht einfach neu!

By | 13. September 2018

Im Kampf um die Meinungsfreiheit erleiden wir ja auch bisweilen Niederlagen — aber selten so skandalöse wie jüngst in Brandenburg. Ein Nutzer war wegen eines früheren Beitrags gesperrt worden, in dem das Wort „Neger“ vorkam. Auch dieser Beitrag war an sich rechtens, aber darum ging es gar nicht — sondern um den Folgebeitrag, in dem der Nutzer sich über die Zensurpolitik von Facebook beschwerte:

„Ich bin gesperrt worden, weil ich das Wort Neger verwendet habe.“

Auch dafür wurde der Mandant von einem übereifrigen Zensor wiederum gesperrt. Zu Recht — meint eine Richterin am Landgericht Frankfurt/Oder.

In einer Beschlussbegründung, die auch vom obersten Gerichtshof der DDR hätte stammen können, führte sie gleich vielfach aus, dass das Wort „Neger“ schon irgendwie ein ganz schreckliches Schimpfwort sei, Facebook machen dürfe, was Facebook wolle und der Mandant schon beim ersten Mal bestimmt nicht ohne Grund gesperrt worden ist. Allein angesichts der für den Beschluss völlig unnötigen häufigen Wiederholungen und Hervorhebungen, wie schlimm der Gebrauch dieses Wortes sei, drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, dass vom Gericht hier eher nach persönlichen Ansichten, als nach dem hierzulande geltenden Recht entschieden wurde.

Des Weiteren haben wir selten so abstruse Verzerrungen (in einer kaum noch schlechter denkbaren Formulierungsweise) lesen müssen: Fakt ist, unser Mandant wurde gesperrt, da sein Beitrag angeblich gegen die Facebook-Standards hinsichtlich Hassrede verstoßen würde. Hierzu wird in diesem teils vor Rechtschreib- und grammatikalischen Fauxpas nur so strotzenden Beschluss sogar vom Gericht selbst angeführt, dass der Umstand der Hassrede gar nicht gegeben sei(!!):

Es mag zwar keine Hassrede bezogen auf die streitgegenständlich gelöschte Erklärung des Antragstellers vorliegen, da es in der Regel dazu einer Personenbezogenheit bedarf, die fehlt.

Dass Sperre und Löschung aber dann im Umkehrschluss verwunderlicherweise schließlich doch irgendwie rechtens wären, wird direkt im Anschluss mit folgender Passage — bestehend aus sehr wenig Recht und sehr viel persönlicher Mutmaßung — erklärt (anbei in eckigen Klammern hierzu auch ein paar kurze Anmerkungen unsererseits):

„Hier ist jedoch zu beachten, dass sich der Antragsteller ist [sic!] dieser Erklärung an das Millionenpublikum der lnternetplattform der Antragsgegnerin richtet. Er stellt mit der Erklärung eine Tatsache dar, die Sperrung aufgrund der Verwendung eines menschenverachtenden Schimpfwortes. In welchem Kontext er das Wort ursprünglich benutzte, gibt er nicht an [Warum sollte er das auch tun?]. In der Regel wird dieses menschenverachtende Schimpfwort auch zu diesem Zweck in der öffentlichen sozialen Auseinandersetzung benutzt, denn es ist klar und eindeutig diskriminierend und wird auch so von jedem verstanden [Dies wird hier einfach mal so vorausgesetzt]. Ein Leser der streitgegenständlichen gelöschten Erklärung des Antragstellers wird deshalb ohne aufklärenden anderweitigen Kommentar in dieser die öffentlich mitgeteilte Beschwerde des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin sehen, „nur gelöscht worden zu sein’, weil er das menschenverachtende Schimpfwort benutzt hat. Dagegen ist die Antragsgegnerin deshalb durch die vorgenommene Löschung aufgrund ihres Hausrechts zu Recht vorgegangen [Erneut eine persönliche Annahme und dazu schlicht falsch, da unser Mandant hinsichtlich einer auf ein Wort beschränkten „Hassrede“ gesperrt wurde und nicht etwa hinsichtlich irgendeinem fehlenden Kommentar!]. Auch die Sperrung war letztlich vertrags- und rechtmäßig, denn der Antragsteller lässt sich dahingehend ein, dass er die Erklärung weiter verwenden wollte [Aha!]. Falls der Antragsteller das streitgegenständliche Schimpfwort für seinen in der Antragsschrift angedeuteten Einsatz um den Erhalt der Meinungsfreiheit ohne den menschenverachtenden Kontext in der ursprünglich geposteten Erklärung benutzt hat, dann tut er der Meinungsfreiheit einen schlechten Dienst, wenn er die ursprüngliche Sperrung der Antragsgegnerin unkommentiert [Unkommentiert! Was erlaubt er sich nur…], wie mit der streitgegenständlichen Erklärung erfolgt, auf die Internetplattform einstellt, denn grundsätzlich hat dieses Wort diesen Kontext und es wird entsprechend benutzt [Welchen Kontext? Hier geht es lediglich um den eingetragenen einzigen Satz des Mandanten]. Die Antragsgegnerin will gerade mit ihrem Gemeinschaftsstandard dem entgegen [sic!] und dem dient die vorgenommenen [sic!] Löschung und Sperrung.

Eine derartige Mischung aus Kafkaschem Roman und Benjaminscher Gesinnungsjustiz haben wir jedenfalls noch nicht erlebt.

Klar ist eines — gegen diesen Irrsinn werden wir für den Mandanten durch alle Instanzen ziehen — notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht. Denn wenn neuerdings schon einzelne Wörter verboten werden dürfen, wäre alle Freiheit verloren.

4 thoughts on “Skandalbeschluss in Frankfurt/Oder — Landgericht erfindet Recht einfach neu!

  1. David Radau

    Guten Tag meine Damen und Herren,
    Ich wurde bei Facebook gesperrt ( 30 Tage, Begründung Hassrede) weil ich folgenden Kommentar schrieb:” Der arme Jaust, wird später ein Psycho, bin garantiert nicht prüde oder so, aber so etwas ist verstörend ” Dabei handelte es sich um ein Bild Artikel, wo es um ein Bericht ging, dass die Mutter zum Vater wird, und der Vater zur Mutter……Kann so etwas Rechtens sein. Ich finde bei meinen Kommentar handelte es sich um Meinungsfreiheit und keine Hassrede…..Ich finde es lächerlich
    Viele Grüße
    David Radau

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen

  2. Christian Stahl

    Bitte tragen Sie sich in das Formular ein, damit wir Ihnen antworten können.

  3. Regina Stopfer

    Ich habe den Artikel auch gelesen, aber was ich mir dachte, für mich behalten. Ich denke wir sollten alle zu VK wechseln. Dann sind die Linken unter sich und können sich selbst sperren. Es ist ja auch nicht normal das ein alter Mann wegen eines Beitrags eingesperrt wird und unsere neuen Goldstücke für Vergewaltigung nach Hause gehen.

  4. NRW

    wurde auch wegen Hassreden gespert:
    es ging um einen Bericht wo die Polizei einen Asylanten verhaftet hat, mit 2 Streifenwagen die von ca.50 Heimbewohnern Demoliert wurden, aus angst liessen sie den Mann laufen und fuhren zur Wache zurück.
    Kurze Zeit stäter kam ein Wachmann aus dem Asylheim zur Wache und sagte sie hätten 2min. Zeit um dem Asylanten die Handschellen abzunehmen sonst würde die Polizeistation mit 250 Mann gestürmt und verwüstett…..

    “”Wann kommt endlich dder Schießbefehl??? kein Wunder das die ganze Welt über uns lacht die haben doch mehr Macht als wir in unserem Land Weg mit unseren Politikern die sowas ermöglichen und Gut reden und immer noch mehr von dem ge….. reinholen und ihnen unsere Frauen und Kinder als Freiwild vorwerfen……..””

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.