Repgow schafft Präzedenzfall – Rechtsschutzversicherung muss Kostendeckung in Sperrfall übernehmen!

By | 1. Dezember 2018

Wie den meisten von Ihnen bekannt ist, prüfen wir jeden Sperrfall auf Facebook kostenfrei auf Rechtswidrigkeit. Erfolgte die Löschung von Posts oder die Sperre eines Nutzers entgegen dem deutschen Recht und/oder gar entgegen der hauseigenen Richtlinien von Facebook, so raten wir jeder Nutzerin und jedem Nutzer dazu, gerichtlich dagegen vorzugehen. Einerseits natürlich, um die Sperrzeit zu verkürzen und darüberhinaus die rechtmäßig erstellten Beiträge unserer Mandantinnen und Mandanten wiederherzustellen. Andererseits, weil wir nunmal der festen Ansicht sind, dass das Deutsche Recht und die Meinungsfreiheit in keinem Fall willkürlich durch Sperrmaßnahmen von Sozialen Medien verzerrt bzw. beschnitten werden dürfen, die ihresteils wiederum in zweifelhaften regierungstaktischen Maßnahmen (Maas-nahmen) begründet liegen! 

Wir behandeln monatlich außerordentlich viele dieser Angelegenheiten. Bei fast allen dieser Fälle mit eindeutiger Rechtslage können wir uns für unsere Mandanten erfolgreich durchsetzen. In sehr seltenen Fällen jedoch kommt es trotz dieser klaren Rechtswidrigkeit zu Fehlentscheidungen einzelner Instanzgerichte. Wenngleich wir bei den meisten dieser Fehlentscheidungen vor einer höheren Instanz dann doch wieder Recht erlangen, raten wir dennoch aus eben genannten Gründen des Restrisikos jedem unserer Mandanten, mit einer Rechtsschutzversicherung zu agieren, weil eventuelle Kosten eben nicht zu 100% ausgeschlossen werden können. 

Von Zeit zu Zeit kommt es dabei vor, dass sich Probleme hinsichtlich der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung ergeben – oder besser gesagt, dass in einigen Fällen eine Versicherung versucht, sich um die Kosten herumzuwinden, die bezüglich eines gerichtlichen Vorgehens gegen Facebook anfallen könnten. Wir zeigen Ihnen in unserem heutigen Beitrag, dass wir auch in diesen Fällen immer für Sie da sind.

Ausgangslage hierbei war, dass einer unserer Mandanten innerhalb eines kürzeren Zeitraums dreimal hintereinander gesperrt wurde. Beim ersten Mal bezüglich eines angeblichen Verstosses gegen die Gemeinschaftsstandards. In den beiden Fällen danach wurden ihm die Gründe nicht mitgeteilt. Letzteres ist mittlerweile ohnehin unzulässig, wie wir in unserem Beitrag vom 13.09.18 bereits berichteten. Natürlich wollte sich unser Mandant gegen diese unrechtmäßige Behandlung zur Wehr setzen und mit uns gerichtlich gegen Facebook vorgehen und seine gesetzlich geschützte Meinungsfreiheit zurückerkämpfen. So beantragte er für die zweite und dritte Sperre über sein Rechtsschutzpaket bei der ARAG-Versicherung einen Kostenschutz für die Geltendmachung seines Auskunftsanspruchs bezüglich der jeweiligen Gründe der beiden Sperren. Hinsichtlich der ersten Sperre beantragte er einen Kostenschutz u.a. bezüglich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperre und der Wiedereinstellung seiner Beiträge sowie bezüglich einer Auskunft hinsichtlich der für die Sperre verantwortlichen Dienstleister und der staatlichen Stellen, die ggf. mit involviert waren.  

Diese drei Beantragungen mündeten zunächst in einen Email-Wechsel zwischen unserem Mandanten und seiner Versicherung. In diesem wurde er aufgefordert, mitzuteilen, wann zum ersten Mal ein Inhalt von ihm sanktioniert wurde und wie oft Löschungen und Sperrungen innerhalb der letzten Jahre erfolgten. Weiterhin verlangte die ARAG, die volle Korrespondenz unseres Mandanten mit Facebook zu sehen und erfragte, ob er denn selbst bereits etwas unternommen habe, um an Informationen über seine Sperre zu gelangen, in welchem Umfang er auf Facebook aktiv ist und wieviele Fotos er zuletzt eingestellt habe.

Wie allerdings ebenfalls vielen von Ihnen bekannt sein dürfte – und wogegen wir ja permanent vorgehen – hält sich Facebook gerne zurück mit Informationen, warum genau etwas gelöscht oder gesperrt wurde. Erstens also: Hat der Nutzer (sprich unser Mandant) selbst keine Infos, was sollte er dann an die Versicherung weitergeben? Wo nichts vorhanden ist, kann nichts weitergegeben werden. Zweitens, ist es für eine Versicherung, bei der man sich als regelmäßig zahlender Kunde in einem Deckungsbereich befindet, in dieser Hinsicht relativ unerheblich, in welchem Ausmaß jemand auf Facebook aktiv ist oder wieviele Fotos er einstellt und wieviele Sperrungen und Löschungen innerhalb der letzten Jahre erfolgten, WEIL gerade Sperrungen bekanntermaßen häufig rechtswidrig durchgeführt werden. 

Nichtsdestotrotz suchte sich die ARAG für jeden der drei Fälle unterschiedliche Ausweichgründe, um jeweils einer Deckung zu entgehen. So mutmaßte sie zur Sperrung 1, dass hier durch den zu Grunde liegenden Bildpost eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden habe, wofür kein Versicherungsschutz bestehen würde, zumal dieser Versicherungsfall angeblich vorsätzlich durch unseren Mandanten herbeigeführt wurde. Hinsichtlich der 2. Sperrung bestritt die Versicherung gar den Umstand, dass unserem Mandanten die Gründe für diese Sperre NICHT mitgeteilt wurden und der Anspruch auf Deckung schon deshalb nicht fällig sei, weil unser Mandant der Versicherung die angeforderten Unterlagen nicht übersandt hatte. Und schließlich hinsichtlich Sperre Nr. 3: Hier wurden die Sperrungs-Gründe unserem Mandanten ebenfalls nicht mitgeteilt, er vermutete jedoch, dass es an einem Bildpost lag, bei dem ein Mann, der jemanden anderen erschießt abgebildet wurde und in dem es textlich um Scharia, Anschläge, Vergewaltigungen und anderes ging. Dies teilte er so auch der Versicherung mit. Diese zog daraus dann wiederum einfach kurzerhand den ihr willkommenen Schluss, dass es sich in diesem Fall ganz bestimmt um eine achso böse Volksverhetzung handele, somit der Sperre ein Vorsatz zugrundeliegen würde und verweigerte diesbezüglich auch hier die Deckung. 

Bei soviel Unsinn und Unrecht war schnell klar: Repgow muss auf zwei Hochzeiten das Tanzbein schwingen – und so zogen wir erst einmal gegen Deutschlands größten Anbieter von Rechtsschutzversicherungen vor Gericht!

Durch das Amtsgericht Frankfurt am Main erging dann schließlich im Namen des Volkes folgendes Urteil, das den Versuch der ARAG, ihren Kunden im Regen stehen zu lassen, in seine Einzelteile zerlegte und genau das bestätigte, von was wir schon von Beginn an überzeugt waren:

Zu Sperre 2:

“Die Beklagte (= ARAG-Versicherung) wird verurteilt, dem Kläger (also unserem Mandanten) Rechtsschutzdeckung für die außergerichtliche Geltendmachung des nachfolgend beschriebenen Auskunftsanspruch gegen die Facebook Ireland Ltd., Irland zu gewähren: Auskunft über die Gründe für die Sperrung des Nutzerkontos des Klägers auf www.facebook.com am 12.03.2018. Weiterhin hat der Kläger auch einen Anspruch gegen die Beklagte auf Deckungszusage zur außergerichtlichen Geltendmachung des Auskunftsanspruchs bezüglich der Sperrung seines Facebooknutzerkontos vom 12.03.2018.”

Begründet wurde dieses Teilurteil wie folgt:

“Der Anspruch des Klägers ist bereits fällig. Soweit die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, dass dem Kläger der Grund nicht mitgeteilt worden ist, so geht das Bestreiten ins Leere. Hierauf kann der Kläger schon gar keinen Gegenbeweis antreten. Ihm geht es gerade darum, dass ihm der Grund der Sperrung mitgeteilt wird. Dies beinhaltet auch, dass ihm der Grund eben nicht mitgeteilt worden ist. Der Kläger trägt auch vor, dass es hierzu keine Korrespondenz mit Facebook gibt, weshalb es ihm auch nicht möglich ist, zu beweisen, dass ihm der Grund nicht mitgeteilt wird. Wo es nichts gibt, kann auch nichts dargelegt oder bewiesen werden. Gleiches gilt auch für die Vorlage einer Korrespondenz mit Facebook. Die Beklagte hätte sich mit der Aussage des Klägers genügen müssen, dass er keine Korrespondenz zur Verfügung hat.Soweit die Beklagte weitere Informationen vom Kläger vor Erteilung einer Deckungszusage verlangte, so ist dies für die Fälligkeit nicht beachtlich. Unter anderem verlangte die Beklagte vom Kläger die Mitteilung, in welchem Umfang er auf Facebook aktiv ist und wie viele Fotos er zwischen dem 15.02.2018 und 12.03.2018 auf seiner Facebookseite einstellte. Für eine zu erteilende Deckungszusage über die Auskunft über den Grund der Sperrung vom 12.03.2018 sind diese Informationen nicht nützlich, weshalb die begehrte Leistung auch fällig war, ohne dass der Kläger der Beklagten jene Informationen zur Verfügung stellte.”

Zu Sperre 3:

“Die Beklagte wird ferner verurteilt, dem Kläger Rechtsschutzdeckung für die außergerichtliche Geltendmachung des nachfolgend beschriebenen Auskunftsansspruches gegen die Facebook Ireland Ltd., Irland zu gewähren: Auskunft über die Gründe für die Sperrung des Nutzerkontos des Klägers auf www.facebook.com am 23.03.2018. Weiterhin hat der Kläger auch einen Anspruch gegen die Beklagte auf Deckungszusage zur außergerichtlichen Geltendmachung des Auskunftsanspruchs bezüglich der Sperrung seines Facebooknutzerkontos vom 23.03.2018.”

Auch hier die Begründung des Gerichts:

“Die Einwendung der Beklagten, sie müsse die begehrte Deckungszusage nicht erteilen, weil der Kläger den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat, greift nicht durch. Zunächst steht nicht mit Sicherheit fest, dass das beschriebene Bild ‘Moslems, Anschläge, Ehrenmorde, Scharia, Vergewaltigungen – Die Gefahr kommt von Rechts’ Grund der Sperrung war. Hierbei handelt es sich nur um eine Vermutung des Klägers. Aber selbst wenn jenes Bild der Grund für die Sperrung sein sollte, so wurde der Versicherungsfall durch den Kläger nicht vorsätzlich herbeigeführt. Eine Volksverhetzung stellt nach § 130 StGB der Post dieses Bildes auf keinen Fall dar. Hierbei handelt es sich allenfalls um eine scharfe Kritik, die jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.”

Und schließlich zu Sperre 1:

“Die Beklagte wird ferner verurteilt, dem Kläger Rechtsschutzdeckung für die außergerichtliche Geltendmachung der nachfolgend beschriebenen Ansprüche gegen die Facebook Ireland Ltd., Irland zu gewähren:

a) Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nutzungssperre vom 15.01.2018 

b) Verlangen nach erneuter Schaltung der gelöschten Beiträge, die Anlass der Sperrung vom 15.01.2018 waren 

c) Unterlassung erneuter Sperren wegen dieser Beiträge 

d) Auskunft hinsichtlich der Dienstleister, die diese Sperrungen vorgenommen haben, und Auskunft, welche staatlichen Stellen ggf. in den Prozess involviert waren 

e) Schadensersatz für den Nutzungsausfall 

f) Schadensersatz hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten”

…und die Begründung:

“Der Einwand der Beklagten, ein Versicherungsschutz bestehe nicht, weil Urheberrechtsverstöße betroffen sind, greift zunächst nicht durch. Die Sperrung von Facebook erfolgte nicht wegen eines Urheberrechtsverstoßes, sondern wegen eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsstandards.Weiterhin hat der Kläger auch nicht vorsätzlich einen Versicherungsfall herbeigeführt. Auch hier gilt, dass der Beitrag des Klägers von seiner Meinungsfreiheit gedeckt gewesen ist. Wenn jedoch der Beitrag von der Meinungsfreiheit gedeckt war, dann durfte der Kläger diesen Beitrag auch veröffentlichen, was wiederum dazu führt, dass der Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt werden konnte.”

Sie sehen an den Begründungen des Gerichts: Nicht nur, dass für alle drei Sperren die Behauptungen der Versicherung vollständig zunichte gemacht wurden – dem Gericht ist auch in diesem Fall die Meinungsfreiheit sehr wichtig und sie wird auch hier mit einbezogen. Zur Deckungsanfrage hinsichtlich der Rechtsschutzversicherung kam es ja gerade, weil wir in unserer Erstprüfung der drei Sperren jeweils Rechtswidrigkeit festgestellt hatten. Vollständige Deckung also für unseren Mandanten und gleich nebenher schon mal eine gerichtliche Vorab-Bestätigung der Rechtswidrigkeit. Hieraus ergibt sich ein Präzedenzfall im Bereich Versicherung bzw. Rechtsschutzdeckung, der zukünftig allen Mandanten, die in diesen Bereichen gegen Facebook vorgehen möchten, zugute kommen wird! 

Nicht nur im Falle einer Sperre sind wir also wie gewohnt für Sie da – auch wenn Ihre Versicherung Sie diesbezüglich am liebsten im Stich stehen lassen möchte: Repgow ist Ihre persönliche Zusatzversicherung, denn Repgow löst beides für Sie!

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