Ob für Tierschutz oder Regierungskritik – Repgow kämpft für Meinungsfreiheit!

By | 19. November 2018

War es der Umstand, dass der Beitrag einer unserer Mandantinnen die Befürworter, Anhänger und Ausrichter von Stierkämpfen als „Barbaren“ und „Psychopathen in einem komischen Kostüm“ bezeichnete? Oder die Frage, wie und warum die gerade Genannten in einem „kultivierten Europa im 21. Jahhundert so was Böses, Krankes und Sinnloses einem am Boden liegenden Tier antun“ können? Oder vielleicht doch eine ebenfalls in diesem Beitrag enthaltene Kritik an der Bundeskanzlerin?

Genaues weiß man nicht, da Facebook – wie eben auch in diesem Fall – stets einfach den kompletten Beitrag löscht und das Konto sperrt. Fest steht jedoch: Die Zensur-Mechanismen Facebooks reagieren auf deutliche Worte hinsichtlich einer lupenreinen Tierquälerei, die sich hinter angeblicher Tradition versteckt, gleichermaßen übersensibel, wie auf kritische Aussagen gegenüber der Bundesregierung!
Bezüglich Letzterem möchten wir an dieser Stelle nochmals auf unseren etwas ausführlicheren Hintergrundbericht zur Zensur in Sozialen Medien hinweisen, den Sie in Kürze hier im Blog lesen können.

In vorliegendem Fall jedenfalls, gingen wir selbstverständlich wieder gegen diese einmal mehr eindeutig rechtswidrige Sperre gemeinsam vor. Denn deutsches Recht bleibt deutsches Recht und die Gerichte halten wenig von der Willkür, mit der in den Sozialen Medien die Meinungsfreiheit der Nutzer beschnitten wird. Passend zum Thema Stierkampf scharrten wir also mit den Hufen, schnaubten kurz und nahmen dann den „Zensuren-Matador“ samt der rechtswidrigen Kontensperrung unserer Mandantin frontal auf die Hörner!

Der Beschluss des Landgerichts München II ließ dann dementsprechend keine Zweifel mehr offen. Nichts mehr war es dann also mit dieser Sperre. Denn am 09.11.18 – nur 9 Tage nach Einreichen unserer Antragsschrift – erließ das Gericht einen Beschluss u.a. mit folgenden Inhalten:

1. Facebook hat der Antragstellerin unverzüglich vollständigen Zugriff auf alle Funktionen ihres Nutzerkontos bei Facebook zu gewähren.
2. Facebook wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, die Antragstellerin für das Einstellen ihres Textes zu sperren (insbesondere, ihr die Nutzung der Funktionen von Facebook wie Posten von Beiträgen, Kommentieren fremder Beiträge und Nutzung des Nachrichtensystems vorzuenthalten) oder den Beitrag zu löschen. Bei Zuwiderhandlung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft, zu vollziehen an den Vorständen, bis zu sechs Monaten.
3. Facebook hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Sie sehen an obigen Inhalten: Repgow hilft schnell, erfolgreich und eindrucksvoll. Unsere Mandantin hatte damit nicht nur wieder ein funktionsfähiges Konto und das Recht auf Ihre eigene Meinung wiederherstellen können – sondern: wie jedes andere Vorgehen gegen unrechtmäßige Zensur war auch ihres wieder ein weiterer wichtiger Schritt für unsere Gemeinschaft mit dem einen gemeinsamen Ziel: Meinung muss frei bleiben. Treten auch Sie mit für die Meinungsfreiheit ein!
Wir prüfen deshalb nach wie vor JEDEN Fall von Sperrung und Löschung KOSTENLOS für Sie auf Rechtswidrigkeit hier: www.facebook-sperre.de

Lassen Sie sich nicht alles gefallen!

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