Neujahrstweet bleibt straffrei – Polizeipräsident von Köln blamiert

By | 21. Februar 2018

Vor sechs Wochen haben wir bei REPGOW Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten von Köln erstattet – weil er eine Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch erstattet hatte wegen eines Tweets, der ersichtlich nicht strafbar war. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Köln mittlerweile mit einer mehr als fragwürdigen Argumentation ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Jacob abgelehnt (wir sind nicht beschwerdeberechtigt, müssen das also hinnehmen), dafür hat der Polizeipräsident jetzt eine Blamage an anderer Stelle erlitten.

Die aufgrund ihres Wohnortes für Frau von Storch zuständige Staatsanwaltschaft Berlin hat nämlich ebenfalls die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt – weil es nicht mal einen Anfangsverdacht gibt. Die Äußerung von Frau von Storch unterfällt eindeutig der Meinungsfreiheit.

Damit hat sich die in selbstbewusstem Ton (und unter Verstoß gegen dienstrechtliche Verschwiegenheits- und Neutralitätspflichten) herausposaunte Ankündigung des Herrn Jacob als heiße Luft erwiesen.

Wir bei REPGOW werden auch weiter für die Meinungsfreiheit und gegen jede Art von Zensur kämpfen – gerade auch, wenn Amtsträger ihr Amt missbrauchen.

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