Facebook zu Schadensersatz verurteilt

Wir haben Facebook schon wieder erwischt – und zwar eiskalt. Das Amtsgericht Schöneberg (Berlin) hat in einem Versäumnisurteil (Urteil vom 22.05.2018, Az. 106 C 72/18) Facebook nicht nur zur Wiederherstellung eines zu Unrecht gelöschten Beitrages verurteilt, sondern auch: zur Auskunft über die Dienstleister, die gelöscht haben zur Auskunft über Weisungen der Bundesregierungen zu dem Thema und zu insgesamt… Read More »

Kurzmeldung: Facebook wird nervös…

Im Nachgang zu der einstweiligen Verfügung, über die wir ausführlich berichtet haben, scheint man bei Facebook nervös zu werden. Gleich in zwei Fällen erreichten uns Emails, in denen Facebook behauptet, die Nutzer wieder freigeschaltet zu haben – stets verbunden mit dem Wunsch, dass “damit ja alles erledigt sei”. Doch zum einen scheint die Rechte nicht zu wissen, was… Read More »

Einstweilige Verfügung gegen Facebook

Auf vielfachen Wunsch unserer Leser geben wir die wichtigsten Auszüge aus der einstweiligen Verfügung wieder, die wir für einen Mandanten wegen einer wirklich lächerlichen Sperre erstritten haben. Machen Sie sich selbst ein Bild: “Die Parteien haben nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Antragsgegnerin geschlossen, bei dem es sich… Read More »

Große Klatsche für Facebook – LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung

Vor kurzem haben wir ja schon darüber berichtet, dass Facebook auch die linke Tageszeitung taz offenbar als schützenswerte Menschengruppe ansieht, die man auf Facebook nicht beleidigen und nicht kritisieren darf. Immerhin hatte Facebook auf unsere Abmahnung hin kurzfristig nachgegeben und die völlig absurde Sperrung des Facebooknutzers wieder aufgehoben. Allerdings war Facebook nicht bereit, dann auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung… Read More »

Und wieder gibt Facebook nach!

Wir hatten ja vor kurzem darüber berichtet, dass Facebook neuerdings sogar deutsche Zeitungen als Rasse (oder Religion?) betrachtet, die man deswegen nicht kritisieren dürfe. Nunmehr hat Facebook auf unser Anschreiben reagiert und den Nutzer wieder entsperrt: —–Ursprüngliche Nachricht—– Von: Facebook [mailto:caseXXXXXXXXXXXXXX@support.facebook.com] Gesendet: Mittwoch, 9. Mai 2018 19:13 An: REPGOW Betreff: Profile of Mr. XXXXXXXXX Sehr geehrte Damen und… Read More »

Serge Menga gesperrt – Spendenaufruf

Der bekannte Blogger und Youtuber Serge Menga wurde – wie so viele andere Facebook-Nutzer auch – wegen einer Lappalie gesperrt. Eine Karikatur seiner selbst soll Hassrede sein… Wer Serge Menga nicht kennt: Der gebürtige Kongolese und deutsche Staatsbürger lebt seit vielen Jahren in Essen, ist also selbst Einwanderer. Bekannt wurde er durch eine Wutrede nach der Silvesternacht 2015/16… Read More »

Berliner CDU-Vorsitzende fordert Internetzensur

Nein, natürlich hat Monika Grütters, die Vorsitzende der Berliner CDU, das so nicht gesagt. Aber gemeint hat sie es, auch wenn sie es selber vielleicht gar nicht richtig begriffen haben mag. Folgendes stört Frau Grütters: “Was Facebook-Nutzer zu sehen bekommen, sind allerdings die Ergebnisse eines Algorithmus – ausgerichtet auf individuelle Nutzerpräferenzen und programmiert nicht im demokratischen Interesse der… Read More »

Aus der Reihe Facebook-Irrsinn

Wir lassen das einfach mal unkommentiert stehen…

Und wieder löscht der Staat…

Nachdem wir vor einer Weile bereits über die klar rechtswidrige Praxis der Berliner Polizei berichtet hatten, auf ihren Facebookseiten missliebige, rechtmäßige Beiträge zu löschen, haben wir heute dasselbe Verhalten bei der Polizei Aalen feststellen müssen. Auch das dortige SM-Team beruft sich – in völliger Verkennung der Rechtslage – auf “Netiquette” und die Möglichkeit, “menschenverachtende” Beiträge zu löschen oder “zu… Read More »

Der Kampf um die Meinungsfreiheit – Woche 17

Auch in der vergangenen Woche hat sich wieder einiges getan. Neben zahlreichen weiteren Klagen, die REPGOW für Zensuropfer bei Facebook erhoben hat, gab es noch zwei weitere bedeutende Ereignisse: In Hamburg versuchte die Staatsanwaltschaft offenbar, die Tatsachenberichterstattung über den Mord eines Migranten an seiner Ex-Frau und seinem eigenen Kind zu unterdrücken. Während offizielle Stellen den Hergang des Geschehens… Read More »