LG Frankfurt: Bloßer Zynismus ist keine “Hass-Sprache”

Wieder einmal hatte das LG Frankfurt am Main Gelegenheit, Facebook die eigenen Nutzungsbedingungen zu erklären. Diesmal ging es ausnahmsweise mal weder um Islam noch Migration, sondern – um CO²-Grenzwerte. Anlass war ein Artikel der Tageszeitung FAZ auf Facebook, in dem über Bundeverkehrsminister Andreas Scheuer berichtet wurde. Dieser griff die seiner Ansicht nach (für die deutsche Kfz_Industrie) viel zu… Read More »

OLG München weist Facebook in die Schranken

Mit dem OLG München hat jetzt das erste mal auch ein deutsches Oberlandesgericht gegen Facebook entschieden. In der Sache ging es um ein Zitat des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „’Wir betrachten  diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die Menschen rennen nicht um ihr Leben, sondern… Read More »

Facebook-Sperre durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Zahlreiche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie z. B. „ZDF Heute+“, „ARD“ oder „Deutschlandfunk“ unterhalten bei Facebook einen Account, über welchen Nutzer Zugang zu einem Teil des Programmangebots erhalten und die bei Facebook angemeldeten Nutzer auf deren Seiten die Möglichkeit erhalten, veröffentlichte Programmangebote zu kommentieren. Nicht selten werden Nutzer von der Redaktion der Rundfunkanstalten für die Kommentarfunktion gesperrt, weil der Inhalt… Read More »

Meinungsfreiheit und Tatsachenbehauptung – wo ist die Grenze?

In Regensburg endete der Prozess zwischen dem Sänger Xavier Naidoo und einer Referentin der “Amadeu-Antonio-Stiftung” mit einer Verurteilung. Xavier Naidoo darf nicht mehr als Antisemit bezeichnet werden. Rechtlich ist der Fall durchaus interessant – zählen doch Bezeichnungen wie “Antisemit”, “Faschist”, “Rotfaschist”  usw. zum Standardrepertoire der politischen Auseinandersetzung, sobald sie den Boden sachlicher Diskussion verlässt und emotional wird. Wieso… Read More »

Facebook-Zensor scheitert am Kontext

Einer der Gründe für absurde Sperrungen und Löschungen durch Facebook ist, dass die Zensoren bei Facebook oft nur auf Stichwörter reagieren, ohne den Text gelesen oder gar verstanden zu haben – und das gilt natürlich erst recht für den Kontext. Der nachfolgende Fall zeigt das sehr deutlich. Ein Nutzer schrieb: “Und wer von den Verbrechern ohne Papiere nach… Read More »

Drohung mit REPGOW wirkt

Bisweilen scheint es zu genügen, wenn man als gesperrter Nutzer bei der Überprüfung auf die Vertretung durch REPGOW nur hinweist. So erging es jedenfalls einem unserer Mandanten, der vor ein paar Tagen erneut gesperrt wurde. Das war der Anlass: “Nicht alle Flüchtlinge sind kriminell oder Böse. Nun stell’ Dir einmal eine Schale voller M&Ms vor, von denen einige… Read More »

LG Halle: Einstweilige Verfügung gegen Facebook

Nur wenige Tage nach der Entscheidung des LG Detmold konnten wir eine weitere einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirken. Diesmal in der Mitte Deutschlands: Das Landgericht Halle (Beschluss vom 10.07.2018, Az. 6 O 242/18) hat Facebook das Löschen eines Beitrages über die “Taqiyya” verboten. Ein Nutzer hatte folgendes formuliert: „Kurzer Ausruf an alle, die das „Zuckerwasser“ saufen, welches ihnen… Read More »

Beschwerde beim Presserat erfolgreich

Gelegentlich soll es ja vorkommen, dass auch sich selbst als Qualitätsmedium empfindenden Zeitungen grobe Fehler in ihrer Berichterstattung unterlaufen – natürlich niemals aufgrund politischen Wollens. So auch die “ZEIT” und deren Online-Ausgabe. Für den 14.04.2018 hatten Bürger zu einer Demonstration in Köln aufgerufen, an der auch REPGOW-Anwalt Dr. Christian Stahl teilnahm: Etwa 100 bis 150 Bürger demonstrierten dort… Read More »

Der MDR versucht sich in Zensur

Eigentlich ist das ja schon aus dem Tollhaus – der MDR veröffentlicht auf Facebook einen Beitrag zum Thema Hasskommentare und Zensur – und zensiert dann fleißig Beiträge, die nicht ins Schema der Online-Redaktion passen. So auch bei unserem Mandanten E. P., der sich eigentlich nur zu dem aufgerufenen Thema äußern wollte. Sein Text: Ein Hinweis auf die (kurzzeitige) Löschung… Read More »

LG Detmold erlässt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Wie wir gestern bereits berichteten, konnten wir die Freischaltung von Timm Kellner erreichen. Vorausgegangen war eine 30-tägige Sperre durch Facebook – wegen eines rechtlich einwandfreien Beitrages. Nachdem Facebook auf unsere Abmahnung nicht reagieren wollte, beantragten wir eine einstweilige Verfügung beim LG Detmold. Und die wurde innerhalb von nur drei Tagen erlassen (Beschluss vom 27.06.2018, Az. 2 O 144/18).… Read More »