Berliner CDU-Vorsitzende fordert Internetzensur

Nein, natürlich hat Monika Grütters, die Vorsitzende der Berliner CDU, das so nicht gesagt. Aber gemeint hat sie es, auch wenn sie es selber vielleicht gar nicht richtig begriffen haben mag. Folgendes stört Frau Grütters: “Was Facebook-Nutzer zu sehen bekommen, sind allerdings die Ergebnisse eines Algorithmus – ausgerichtet auf individuelle Nutzerpräferenzen und programmiert nicht im demokratischen Interesse der… Read More »

Aus der Reihe Facebook-Irrsinn

Wir lassen das einfach mal unkommentiert stehen…

Und wieder löscht der Staat…

Nachdem wir vor einer Weile bereits über die klar rechtswidrige Praxis der Berliner Polizei berichtet hatten, auf ihren Facebookseiten missliebige, rechtmäßige Beiträge zu löschen, haben wir heute dasselbe Verhalten bei der Polizei Aalen feststellen müssen. Auch das dortige SM-Team beruft sich – in völliger Verkennung der Rechtslage – auf “Netiquette” und die Möglichkeit, “menschenverachtende” Beiträge zu löschen oder “zu… Read More »

Der Kampf um die Meinungsfreiheit – Woche 17

Auch in der vergangenen Woche hat sich wieder einiges getan. Neben zahlreichen weiteren Klagen, die REPGOW für Zensuropfer bei Facebook erhoben hat, gab es noch zwei weitere bedeutende Ereignisse: In Hamburg versuchte die Staatsanwaltschaft offenbar, die Tatsachenberichterstattung über den Mord eines Migranten an seiner Ex-Frau und seinem eigenen Kind zu unterdrücken. Während offizielle Stellen den Hergang des Geschehens… Read More »

Die taz als Rasse…

Wir wissen ja schon, dass Facebook bei der Auslegung der eigenen Nutzungsbedingungen nicht zimperlich ist und schon mal einen Angriff auf Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit  oder Herkunft unterstellt, wenn es eigentlich um Verhalten oder Benehmen geht. Auch wussten wir, dass Facebook die Begriffe “Rasse” oder “nationale Herkunft” ebenfalls gerne weit über ihre Wortbedeutung hinaus versteht. Neu ist aber… Read More »

Facebook USA verklagen?

Facebook löscht Beitrag von Staatssekretärin – aus Versehen…

Eine Posse der besonderen Art leistete sich Facebook Anfang dieser Woche. Die parlamentarische Staatssekretärin im Integrationsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler (CDU) hatte auf Facebook (und Twitter) folgendes geschrieben: “Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist keine Religionsausübung, sondern pure Perversion.” Es kam, wie es kommen musste – Facebook löschte den Beitrag unverzüglich (auf Twitter steht er nach… Read More »

Datenklau bei Facebook?

In unserem heutigen Thema befassen wir uns mit dem Cambridge-Analytica-Skandal bei Facebook. Das Thema Datenschutz sollte nicht erst seit diesem künstlich aufgebauschten Presse-Hype ein Thema sein.

Silvana Heißenberg – Seite gelöscht!

Für unsere Mandantin Silvana Heißenberg begann der Tag heute mit einem Schock – nachdem Facebook sie bereits mehrfach gesperrt hatte (unserer Auffassung nach klar rechtswidrig), sind die Zensoren bei Facebook noch einen Schritt weiter gegangen. Die Seite unserer Mandantin mit fast 14.000 Folgern uns einer Reichweite von weit über 400.000 Einblendungen wurde sang- und klanglos gelöscht. Wie es in… Read More »

Islam-Karikatur führt zur Sperre

Wie wir ja schon berichteten, ist einer der häufigsten Gründe für Beitragslöschungen und Sperren bei Facebook die Kritik am Islam. Das betrifft Äußerungen jeder Art, insbesondere Karikaturen wie diese hier:  Wegen dieses Bildes wurde einer unserer Mandanten für 30 Tage gesperrt. Das ist vor allem deswegen absurd, weil die Karikatur ja nicht einmal primär auf den Islam oder… Read More »