Wieder eine einstweilige Verfügung gegen Facebook

Nach und nach übernehmen immer mehr Landgerichte deutschlandweit unsere Argumentation und wenden das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch auf die Zensurfälle bei Facebook an. Jüngst hat uns so auch das LG Schwerin (Beschluss vom 13.06.2018, Az. 3 O 162/18) Recht gegeben und eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erlassen. Anlass war das “Friedrichshainer Grillfest”, das die Berliner Polizei zum Einschreiten… Read More »

Nostradamus – der Dauerbrenner unter den Beitragslöschungen

Praktisch jeden Monat bekommen wir bei REPGOW ein “Nostradamus-Mandat”. Und das ist immer wieder derselbe Anlass – ein Facebook-Nutzer postet folgendes Bild (oder nur den Text daraus): Und so sicher wie das Amen in der Kirche folgt dann die Löschung des Beitrages und die Sperrung des Nutzers – wegen “Hasssprache”. Nun hat Nostradamus dergleichen wohl gar nicht gesagt,… Read More »

Sind wir eine Bedrohung für Facebook?

Vor zwei Tagen teilte uns ein Mandant mit, dass er schon wieder gesperrt worden war – auch in diesem Fall wieder für einen rechtmäßigen Beitrag: Es stellt also in den Augen Facebooks “Hassrede” dar, wenn man bestimmte Straftaten aufzählt… Unser Mandant beantragte jedenfalls Überprüfung und teilte Facebook mit, dass er von REPGOW vertreten werde. Prompt folgte heute die… Read More »

Facebook reagiert zunehmend auf Beschwerden

Zensur bei Facebook: Während noch vor einem halben Jahr die Überprüfung von Sperren und Beitragslöschungen praktisch sinnlos war, weil Facebook diese durchgehend bestätigte, deutet sich jetzt zunehmend ein Wandel in der internen Politik von Facebook an. Einer unserer Mandanten war erneut gesperrt worden, und zwar für dieses Bild: Rechtlich gesehen ist dieser Beitrag schon deswegen nicht rechtswidrig, weil… Read More »

Facebook selber anschreiben?

Wir haben viele Zuschriften bekommen, die nach einem “Mustertext” fragen, mit dem man Facebook selber im Falle einer Sperre oder Beitragslöschung anschreiben können soll. Nun ist das mit juristischen Mustertexten so eine Sache – jeder Fall ist anders, und um die Unterschiede zwischen einem Musterfall und dem einzelnen Fall zu erkennen, muss man eben – Jurist sein… Trotzdem… Read More »

Polizei in NRW jetzt im Antifa-Modus?

Mit einer groß angelegten, landesweiten Aktion, die so manche Terrorbekämpfung in den Schatten stellt, hat die Polizei in NRW Razzien wegen „Hasskriminalität“ durchgeführt. Schon dieser Begriff mutet etwas merkwürdig an, aber gut – Straftaten sind Straftaten und müssen verfolgt werden. Die dazugehörige Pressemeldung der Polizei NRW liest sich dann aber  leider streckenweise wie eine Verlautbarung der linksextremistischen Antifa.… Read More »

Im Westen was Neues

Wieder hat ein deutsches Gericht einem unserer Mandanten recht gegeben. Das LG Karlsruhe (Beschluss vom 12.06.2018, Az. 11 O 54/18) hat auf unseren Antrag hin Facebook die Löschung folgenden Beitrages verboten: Netzfund eines FB-Freundes: A: „Ellwangen ist Gift. Die Krawalle von Flüchtlingen, die Großrazzia, gefesselte Afrikaner, abgeführt von Polizisten in Sturmhaube – diese Bilder aus der kleinen Stadt… Read More »

Gefahr aus der Facebook-Giftküche

Wie zwei bekannte Blogger in einem Videogespräch vor kurzem berichtet haben, scheint Facebook nunmehr dazu überzugehen, Nutzer mit angeblich rechtswidrigen Beiträgen nicht mehr zu sperren. Auch der Beitrag selbst wird nicht mehr gelöscht – er wird auf „unsichtbar“ geschaltet. Was auf den ersten, flüchtigen Blick als Situationsverbesserung daherkommt (und es im Hinblick auf den Wegfall der Sperre natürlich… Read More »

Die Lüge von der Abmahnungswelle – und wem sie nutzt

Seit dem Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung verfallen Kleinunternehmer, Vereine und Fotografen zunehmend in Panik. Obwohl die Verordnung schon vor zwei Jahren verabschiedet wurde und genügend Zeit zur Umstellung gewesen wäre, scheint vielen erst jetzt aufzufallen, was die Bürokraten in Brüssel beschlossen haben. JA, die Datenschutz-Grundverordnung ist ein bürokratisches Monstrum. Selbst wenn man die Grundanliegen dieser Verordnung teilt –… Read More »

Nächster Hammer – Gemeinschaftsstandards unwirksam!

Nach dem LG Frankfurt am Main und dem LG Essen hat nun auch das LG Mosbach (Baden-Württemberg) einem Verfügungsantrag unserer Kanzlei zu großen Teilen stattgegeben (Beschluss vom 01.06.2018 – Az. 1 O 108/18). Die Vorsitzende Richterin ließ es sich nicht nehmen, Facebook auf zwölf Seiten einiges ins Stammbuch zu schreiben. Der bedeutsamste Teil: Die Facebook-Gemeinschaftsstandards sind unwirksam! Der… Read More »