Netiquette der Polizei Berlin – ein glatter Verfassungsbruch

By | 20. Februar 2018

Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen ist an sich nichts Neues, auch wenn das Ausmaß dieser staatlich gesteuerten Informationspolitik durchaus Fragen aufwirft. Auch auf Facebook sind viele Behörden und staatlichen Stellen vertreten und lassen dort durch (vom Steuerzahler bezahlte) Redaktionen Inhalte veröffentlichen und die sich entspinnenden Diskussionen “moderieren”.

Dabei offenbart sich gelegentlich ein geradezu haarsträubendes Rechts- und Verfassungsverständnis.

Denn als staatliche Stellen sind Behörden selbstverständlich an Gesetze und die Verfassung (also das Grundgesetz und bei Landesbehörden oder Kommunen die jeweilige Landesverfassung) gebunden. Eigene Behördenregeln dagegen darf eine Behörde mit Wirkung gegen den Bürger nicht aufstellen.

Das hindert aber z.B. die Polizei Berlin (genauer gesagt: deren politische Leitung) nicht daran, für Ihre Seite eine “Netiquette” aufzustellen. Neben dem (eigentlich selbstverständlichen) Verbot, strafbare Inhalte zu posten, kündigt die Polizei Berlin dort an, “Beiträge mit gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, ausländerfeindlichen, sexistischen und hasserfüllten Äußerungen” zu löschen. Ermittlungsschritte “behalten wir uns vor“.

Abgesehen davon, dass all diese Adjektive rein politische Begriffe sind, die je nach politischem Standpunkt völlig verschieden ausgelegt werden können, ist eine Meinungsäußerung, nur weil sie von irgendwem als “diskriminierend” oder dergleichen empfunden wird, eines nicht: verboten.

Die Polizei Berlin maßt sich also an, politische Selektion zu betreiben und missliebige Beiträge zu löschen, wenn sie dem jeweiligen Online-Redakteur (oder der rot-rot-grünen politischen Leitung der Behörde) nicht ins persönliche Weltbild passen.

Deutlicher kann man die Abkehr von der FDGO durch diese Behörde eigentlich kaum illustrieren…

Ach ja, dass Ermittlungsschritte “vorbehalten bleiben” ist natürlich auch ein Armutszeugnis. Bei Straftaten muss die Polizei von Amts wegen ermitteln – und bei allem anderen darf sie es nicht…

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