Nächster Hammer – Gemeinschaftsstandards unwirksam!

By | 8. Juni 2018

Nach dem LG Frankfurt am Main und dem LG Essen hat nun auch das LG Mosbach (Baden-Württemberg) einem Verfügungsantrag unserer Kanzlei zu großen Teilen stattgegeben (Beschluss vom 01.06.2018 – Az. 1 O 108/18). Die Vorsitzende Richterin ließ es sich nicht nehmen, Facebook auf zwölf Seiten einiges ins Stammbuch zu schreiben. Der bedeutsamste Teil: Die Facebook-Gemeinschaftsstandards sind unwirksam!

Der Fall war typisch für die Facebook-Zensur. Nach dem aufsehenerregenden Polizeieinsatz in Ellwangen kommentierte ein Facebooknutzer den Vorfall – erregt und unhöflich, aber eben auf den Vorfall bezogen. Es kam, wie es kommen musste – irgendein Zensor bei Facebook witterte “Hassrede”. löschte den Beitrag und sperrte den Nutzer gleich für 30 Tage.

Das LG Mosbach nutzte den Fall, um – ebenso wie das LG Frankfurt am Main – einige grundlegende Fragen zu klären:

  • Zwischen Facebook und dem Nutzer besteht ein echter Austauschvertrag, kein Schenkungsverhältnis.
  • Ein “Hausrecht” besteht nur im Rahmen von Nutzungsbedingungen, die ihrerseits mit deutschem Recht vereinbar sein müssen. Willkürliche Sperrungen darf es nicht geben, Facebook muss sich an das eigene Regelwerk halten.

Und dann kommt die entscheidende Passage der Entscheidung: Die Gemeinschaftsstandards verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB und sind damit unwirksam:

“Gemessen hieran ist der Löschungs- und Sperrvorbehalt der Antragsgegnerin bezogen auf sogenannte Hassbotschaften intransparent. Der Vorbehalt kommt laut den Gemeinschaftsstandards schon dann zum Tragen, wenn Personen aufgrund Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft usw. direkt angegriffen werden. Eine Definition eines direkten Angriffs läßt sich den Gemeinschaftsstandards nicht entnehmen. Der direkte Angriff umfasst bei seiner Auslegung sowohl Schmähkritik als auch Formalbeleidigungen bis zu strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, aber auch zulässige, pointiert und zugespitzt formulierte Kritik, die noch zulässig ist. Auch unter Berücksichtigung potentieller Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte verbleibt der Antragsgegnerin damit ein unangemessen großer Spielraum bei der Bewertung als sogenannte Hassbotschaften, so dass für den Nutzer nicht hinreichend deutlich erkennbar wird, was noch erlaubt ist und wann der Betreiber Inhalte sanktionieren kann.”

Und damit war die Äußerung des Facebooknutzers im konkreten Fall nur noch an deutschen Gesetzen zu messen.

Wir bei REPGOW sind stolz darauf, die Zensurorgie bei Facebook beenden zu helfen!

 

3 thoughts on “Nächster Hammer – Gemeinschaftsstandards unwirksam!

  1. Brigitte Bär

    Mich hat FB schon zwei Mal 30 Tage fürs posten gesperrt , weil ich den Islam kritisiert habe !

  2. Wolfgang Bartels

    Bei Facebook geht es nicht um Hassrede.
    Der Inhalt ist relativ egal.
    Wer Regierungskritisch ist fliegt halt.
    Da Facebook weltweit opperiert sollten sie sich zumindest an die Menschenrechte halten wobei Art.19 klar die Meinungsfreiheit als demokratisches Recht aufzeigt.
    Zentrale von FB ist in den USA.
    Meines Erachtens ratifizierten die USA die Menschenrechte der UN und nicht die Kairoer Menschenrechte die Shariah basiert sind. Und laut Shariah sind Ungläubige, also NICHT-MUSLIME, keine vollwertigen Menschen die somit auch keine Menschenrechte haben.
    Weiterhin war Deutschland nie ein demokratisches Land, da es in Deutschland keine Gewaltentrennung gibt.
    So lange höchste Richter von politischen Parteien eingesetzt werden gilt der Satz ” Wes Brot ich fress, dess Lied ich sing”
    Der Linksstaat.
    Bis vor der Aera Merkel war er gut getarnt.
    Mit Merkel fielen alle Hemmungen.
    Die letzten 14 Monate durfte ich ganze 25 Tage posten.
    Den Rest war ich für Belanglosigkeiten gesperrt.
    Selbst das Zitieren des Korans brachte mir Sperrungen ein.
    Ich lebte 9,5 Jahre in islamischen Ländern, war selbst Muslim, und war verheiratet mit einer Muslimin.
    Bin bewandert in Koran, Sira, Hadith und den Fatwas.
    Unser Sohn ist heute Offizier der Bundeswehr und wie seine Eltern Atheist.
    Seit 2006 lebe ich in Brasilien wo ich eine Behindertenschule aus Eigenmitteln baute, verschiedene Projekte wie Kinderkrebsklinik, Kindergarten usw. tatkräftig unterstütze, sowie 3 Mal jährlich Lebensmittelpakete an Bedürftige verteilen lasse.
    Ach ja.
    Laut Grünlinker Regierung bin ich ein Nazi.
    Dann halt eben ein Nazi mit Erfahrung der nicht nur redet, sondern direkt vor Ort hilft.
    Etwas woran es Gutmenschen fehlt.
    Denn ich schreibe die Wahrheit aus eigenen Erfahrungen,

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