LG Karlsruhe: Selbstironie ist keine Hassrede

By | 30. Juli 2018

Manche Sperrung ist ja derart abstrus, dass man nur noch den Kopf schütteln kann. So z.B., wenn ein Nutzer sich über sich selbst lustig macht, Facebook das Bild löscht, es dann mit einer Entschuldigung wiederherstellt – und am nächsten Tag den Nutzer für 30 Tage sperrt.

So jedenfalls ging es einem Mandanten, der in irgendeiner Diskussion von irgendwem als “rechtsradikale Hipster-Schwuchtel” bezeichnet wurde. Weil er das lustig fand, bastelte er darauf ein Meme:

Aus dem Beitrag war ohne jeden Zweifel zu erkennen, dass es hierbei ausschließlich um einen Witz über sich selbst handelte. Doch Facebook verstand keinen Spaß. Das Bild wurde erst gelöscht, dann wiederhergestellt, und dann der Nutzer für 30 Tage gesperrt.

Zum Glück aber gibt es vernünftige Richter wie die der 5. Zivilkammer in Karlsruhe (Beschluss vom 26.07.2018, Az. 5 O 110/18):

“Die Bezeichnung des Antragstellers selbst als „Rechtsradikale Hipster Schwuchtel” unterfällt daher bereits tatbestandlich nicht dem Verbot von Hassreden im Sinne von Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards. Die Bezeichnung enthält keine Äußerung über eine dritte Person, so dass Dritte weder durch ein entsprechendes Werturteil noch durch eine Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre angegriffen werden.”

Und prozessual:

Die Wiederholungsgefahr ist bereits deshalb zu bejahen, weil das streitgegenständliche Bild trotz der vorangegangenen Bestätigung und der Entsperrung bereits ein zweites Mal zu einer Sperrung geführt hat.

Wenn Facebooks Zensurmechanismen nicht funktionieren, ist es gut zu wissen, dass wenigstens der Rechtssaat funktioniert…

One thought on “LG Karlsruhe: Selbstironie ist keine Hassrede

  1. HW Jansen

    Es scheint immer dann ein Problem mit Sperren zu geben, wenn man in irgendeiner Form generell diskriminierende oder beleidigende Ausdrücke, die vor allem im rechtsextremen Spektrum gang und gäbe sind, verwendet, wobei es dabei nicht auf den Kontext ankommt, in dem diese Ausdrücke verwandt werden. Will man also Kritik an sog. Flüchtlinge los werden und an deren Verhalten, dann sollte man bspw. nicht formulieren:

    “Zuerst stechen Merkels verbrecherische Asylschmarotzer in überfüllten Schlauchbooten in See, haben keine Skrupel Kleinkinder in akute Lebensgefahr zu bringen, und wenn sie dann versaufen, sagen die linksgrünen Politmarionetten, dass dies unsere Schuld sei.” (Führte so zu 3-tägiger Sperre)

    Dieser Satz ist wirklich wenig empathisch im Hinblick auf die Dramen, die sich abspielen, und sollte, meiner Meinung nach, so sowieso nicht geschrieben werden… aber vor allem ist er gespickt mit Reizworten, die FB wohl hinterlegt hat: Asylschmarotzer, verbrecherisch, versaufen, Politmarionetten, linksgrün.

    Nicht zur Sperre hätte der inhaltlich gleiche Satz wahrscheinlich geführt, wenn er “feiner gekämmt” dahergekommen wäre:

    “Es ist nicht einzusehen, dass so mancher Verantwortlicher in Politik und Medien den Europäern eine moralische Schuld daran gibt, wenn auf deutsche Sozialhilfen spekulierende Personen afrikanischer und/oder arabischer Ethnik, nicht nur sich selbst, sondern auch ihre kleinen Kinder in seeuntüchtigen Beförderungsmitteln höchster Lebensgefahr aussetzen.”

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