LG Halle: Einstweilige Verfügung gegen Facebook

By | 11. Juli 2018

Nur wenige Tage nach der Entscheidung des LG Detmold konnten wir eine weitere einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirken. Diesmal in der Mitte Deutschlands: Das Landgericht Halle (Beschluss vom 10.07.2018, Az. 6 O 242/18) hat Facebook das Löschen eines Beitrages über die “Taqiyya” verboten.

Ein Nutzer hatte folgendes formuliert:

„Kurzer Ausruf an alle, die das „Zuckerwasser“ saufen, welches ihnen die eingewanderten Moslems einschenken.

Macht Euch mal mit der „Taqiyya“ vertraut. Solange die Moslems hier in der Unterzahl sind, darf sie angewandt werden. Sie dürfen Ungläubige belügen, ihren Glauben verheimlichen und Riten vernachlässigen. Sobald sie aber in einer schlagkräftigen und wehrhaften Zahl in einer Region vorhanden sind, ändert sich das.Von dem Moment an werden immer größere Forderungen laut… und sie fangen an, Ungläubige zu terrorisieren und setzen Stück für Stück Scharia-Recht in ihren Gemeinschaften durch. Seht Euch die Länder an, die heute islamisch sind, in fast jedem Land ist das so gelaufen… selbst in noch nicht so langer Vergangenheit (z.B. Iran und Pakistan [welches mal zu Indien gehörte]).

Macht Euch schlau und wacht auf!“

Wie fast zu erwarten war, löschte ein übereifriger Facebook-Zensor den Beitrag. Ein Fortschritt immerhin – zu einer Sperre kam es in diesem Fall nicht. Dennoch wollte unser Mandant durchsetzen, sich erneut so äußern zu dürfen – und bekam recht:

“Erkennbares Ziel dieses Beitrages ist es , zur Meinungsbildung beizutragen. Eine […] Diffamierung vermag die Kammer auch in dem genannten ersten Absatz des Beitrages nicht zu erkennen.”

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