LG Frankfurt: Bloßer Zynismus ist keine “Hass-Sprache”

By | 25. Juli 2018

Wieder einmal hatte das LG Frankfurt am Main Gelegenheit, Facebook die eigenen Nutzungsbedingungen zu erklären. Diesmal ging es ausnahmsweise mal weder um Islam noch Migration, sondern – um CO²-Grenzwerte.

Anlass war ein Artikel der Tageszeitung FAZ auf Facebook, in dem über Bundeverkehrsminister Andreas Scheuer berichtet wurde. Dieser griff die seiner Ansicht nach (für die deutsche Kfz_Industrie) viel zu niedrigen CO²-Grenzwerte scharf an.

Unser Mandant, der das anders sah, kommentierte das wie folgt:

„Jeder der meint, Scheuer habe Recht soll sich in der geschlossenen Garage bei geöffneten Autofenstern in sein deutsches Auto setzen und den Motor mal eine Stunde laufen lassen. Dann löst sich das Problem von selbst. Tief einatmen nicht vergessen.“

Für Facebook war das ein Verstoß gegen “unsere Standards” – welche genau, wollte der Zensor gar nicht erst mitteilen und überließ es daher uns, mögliche Verstöße zu ermitteln. Die es aber nicht gab, so dass uns das LG Frankfurt am Main wieder folgte:

Der Antragsteller greift mit seiner Äußerung weder einzelne Personen, noch einen klar abgrenzbaren Personenkreis an, so dass vorliegend nicht von einem Angriff auf die persönliche Ehre einzelner, erkennbarer Personen gesprochen werden kann. Vielmehr äußert er mit dem o.g. Kommentar seine Meinung zur der vom Bundesverkehrsminister Scheuer getätigten Äußerung hinsichtlich (zu geringer) CO2-Grenzwerte für Autos. Auch wenn der Antragsgegner dies auf eine harte, überspitzte und zynische Art tut, ist diese Art der Äußerung dennoch von der Meinungsfreiheit gem. Art 5 Abs. 1 GG geschützt und demnach von Dritten – mithin auch von der Antragsgegnerin – zu dulden.

Insbesondere kann in der streitgegenständlichen Äußerung keine ernsthafte Aufforderung zum Selbstmord gesehen werden […]. Durch seine Äußerung will er aus Sicht des Durchschnittsempfängers niemanden ernsthaft zum Selbstmord auffordern, sondern vielmehr – wenn auch in einer geschmacklosen aber nicht verbotenen Art – verdeutlichen, dass CO2 gesundheitsschädlich und in einer hohen Konzentration sogar tödlich sein kann.

Eigentlich naheliegend – außer für Facebook…

2 thoughts on “LG Frankfurt: Bloßer Zynismus ist keine “Hass-Sprache”

  1. Enrico P.

    Mich würde mal interessieren, wie alt diese Facebook-Zensoren sind und ob man da eine eventuelle Stasivergangenheit aufdecken könnte!? So wie diese Lebensformen da auftreten, kennt man dies nur aus alten DDR-Zeiten. Honecker, Milke und co müssen doch in ihren Gräbern vor Freude tanzen!!

  2. Miriam Wenne

    Ähm, wurden hier nicht sowieso Kohlendioxid (CO2) und Kohlenmonoxid (CO) verwechselt?

    Denn so viel CO2 kann ein modernes Autor gar nicht ausstoßen, dass man davon in einer geschlossenen Garage sterben könnte. Vielmehr wirkt hier das CO in den Abgasen tödlich.

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