LG Detmold erlässt einstweilige Verfügung gegen Facebook

By | 7. Juli 2018

Wie wir gestern bereits berichteten, konnten wir die Freischaltung von Timm Kellner erreichen. Vorausgegangen war eine 30-tägige Sperre durch Facebook – wegen eines rechtlich einwandfreien Beitrages.

Nachdem Facebook auf unsere Abmahnung nicht reagieren wollte, beantragten wir eine einstweilige Verfügung beim LG Detmold. Und die wurde innerhalb von nur drei Tagen erlassen (Beschluss vom 27.06.2018, Az. 2 O 144/18). Die zweite Zivilkammer begründete ihre Entscheidung wieder ausführlich – wie zuvor schon die Landgerichte Frankfurt am Main, Mosbach, Karlsruhe und Schwerin. Damit verfestigt sich zunehmend eine Rechtsprechung, die wir nur begrüßen können:

“Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene Vertrag beinhaltet Schutzpflichten des Plattformbetreibers gern. § 241 Abs. 2 BGB. Im Rahmen dieser Schutzpflichten sind – im Wege der mittelbaren Drittwirkung – Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09). Grundsätzlich darf der Nutzer ohne Furcht vor Sperren zulässige Meinungsäußerungen auf der Plattform kundtun.”

Damit ist der frühere Bundesjustizminister Heiko Maas, Urheber des ersten Zensurgesetze auf deutschem Boden seit dem Ende der DDR, als juristischer Scharlatan entlarvt – er hatte behauptet: “Ein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt es auf Facebook nicht“. Doch, gibt es…

 

Gemeinschaftsstandards sind kein Freibrief

Das heißt nicht, dass Facebook nun gar keine Regelungen treffen dürfte und völlig frei in der Gestaltung seiner AGB wäre. Aber das Gericht hält weiter fest:

“Diesen Einschränkungen der Möglichkeit des Plattformbetreibers, den Nutzer zu sperren, stehen auch nicht die Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin entgegen. Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen grundsätzlich nicht untersagt werden.” 

Aus unserer Sicht praktisch bedeutsamer ist dann der zweite Teil der Ausführungen. Denn das Gericht hat vorsichtshalber auch geprüft, ob die Gemeinschaftsstandards, würde man sie unbefangen anwenden, ohne auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit Rücksicht zu nehmen, zur Löschung des Beitrages führen dürften. Und das war nicht der Fall:

“Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Antragsgegnerin gestellten Nutzungsbedingungen bzw. Gemeinschaftsstandards. Auch diese rechtfertigen die Sperre des hier streitgegenständlichen Beitrags nicht. In Ziff. 5.1 der Nutzungsbedingungen erlegt die Antragsgegnerin den Nutzern auf, keine “Rechte einer anderen Person” zu verletzen. In Ziff. 5.2 behält sich die Antragsgegnerin vor, Inhalte zu entfernen, “wenn wir der Ansicht sind, dass
diese gegen die Erklärung bzw. unsere Richtlinien verstoßen. […]

Die Voraussetzungen einer Sperrung nach diesen Gründen liegen – wie bereits dargestellt – im Hinblick auf den streitgegenständlichen Beitrag nicht vor.”

Übersetzt heißt das: Die Gemeinschaftsstandards sind kein Spielplatz für Zensurfanatiker, sondern ein festes Regelwerk, an das sich beide Seiten halten müssen – sowohl Nutzer als auch Facebook. Willkürliche Sperrungen lassen sich auch mit den Gemeinschaftsstandards nicht begründen.

One thought on “LG Detmold erlässt einstweilige Verfügung gegen Facebook

  1. Heidi Lessenich

    Dann bin ich mal gespannt, wie das LG Köln in zwei Wochen im Prozeß Heidi Les. gegen FB entscheiden wird.
    Ich lasse mir mein Recht auf Meinungsfreiheit nicht nehmen und würde auch gegen die Bundesrepublik klagen, wenn meine Rechtsschutzversicherung dafür Deckungszusage erteilen würde.

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