Große Klatsche für Facebook – LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung

By | 16. Mai 2018

Vor kurzem haben wir ja schon darüber berichtet, dass Facebook auch die linke Tageszeitung taz offenbar als schützenswerte Menschengruppe ansieht, die man auf Facebook nicht beleidigen und nicht kritisieren darf. Immerhin hatte Facebook auf unsere Abmahnung hin kurzfristig nachgegeben und die völlig absurde Sperrung des Facebooknutzers wieder aufgehoben.

Allerdings war Facebook nicht bereit, dann auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Nur in diesem Fall hätte der Nutzer nämlich die Gewissheit gehabt, wegen ähnlicher Äußerungen nicht auch in Zukunft erneut gesperrt zu werden. Deswegen haben wir für unseren Mandanten eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 182/18, Beschluss vom 14.05.2018) gegen Facebook erwirkt.

Und diese einstweilige Verfügung hat es in sich.

Auf insgesamt elf Seiten zerlegt das Landgericht alle Argumente, die jemals zugunsten des angeblichen virtuellen Hausrechts von Facebook vorgebracht wurden. Das ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil einstweilige Verfügungen gar nicht begründet werden müssen. Das Gericht hätte es sich also auch einfach machen können und lediglich unsere Begründung dem Beschluss anheften müssen. Es war der Kammer offenbar ein Bedürfnis, die zahlreichen Mythen rund um das angebliche virtuelle Hausrecht von Facebook ein für alle Mal zu beseitigen.

Dabei befasst sich das Landgericht natürlich auch mit der Frage, inwieweit die Nutzungsbedingungen überhaupt Anwendung finden. Es hat die Frage letzten Endes offen lassen können, weil die Bezeichnung der taz als „Hetzblättchen“ natürlich kein Angriff auf eine Person wegen ihrer Rasse oder Herkunft oder Religion ist, wie die Nutzungsbedingungen dies verlangen. Nichtsdestoweniger hat das Landgericht aber recht deutlich gemacht, dass es hier wenig Chancen für Facebook sieht, sich in Zukunft auf diese sehr vagen Nutzungsbedingungen überhaupt berufen zu können.

Gefolgt ist das Landgericht uns auch in unserer Annahme, dass Facebook gerade wegen seiner erheblichen Bedeutung für die Meinungsbildung im Netz jedenfalls der Drittwirkung der Grundrechte unterliegt. Damit müssen alle Maßnahmen von Facebook zwar nicht unmittelbar am Grundgesetz gemessen werden, die Wertungen des Grundgesetzes (und damit auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit) finden aber Anwendung.

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts ist für REPGOW und unsere Mandanten ein Kantersieg. Facebook und die verschiedenen Zensoren im Netz werden es zukünftig äußerst schwer haben, gegen die stringente Argumentation des Landgerichts Frankfurt am Main noch ernsthaft angehen zu wollen.

Zu Ende ist die Auseinandersetzung damit aber beileibe noch nicht. Zum einen muss die einstweilige Verfügung erst einmal in Irland zugestellt werden. Das ist ein leider langwieriges und aufwändiges Verfahren, das jede Menge Formulare und Übersetzungen (und Kosten) erfordert. Danach kann Facebook gegen die einstweilige Verfügung noch mit dem Widerspruch vorgehen. Und schließlich haben wir in der Sache für den Mandanten auch Hauptsacheklage eingereicht – denn die einstweilige Verfügung betrifft ja nur die Zukunft. Wir verlangen aber selbst verständlich auch Erstattung der Kosten und das erneute Einstellen des gelöschten Beitrags.

13 thoughts on “Große Klatsche für Facebook – LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung

  1. Pingback: Und wieder gibt Facebook nach! –

  2. Dipl.-Ing. Jörg Schwarzer

    Super, super, super !!!!

  3. Anonymous

    Wow!! Klasse,herzlichen Glückwunsch zu diesem ersten Sieg Ich freue mich für eure Anwaltskanzlei , aber auch für alle die vielen FB-Nutzer die Tag für Tag durch die Willkür von Facebook eingeschränkt werden!
    Ich hoffe daß auch mein Fall positiv ausgehen wird!
    Viel Glück!
    Liliane Marx

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  5. Eugen Majeres

    Auch ich wurde schon drei mal von Facebook gesperrt. Und dies kann doch nicht sein das man in diesem Rechtsstaat nicht mehr die Wahrheit schreiben darf. Wer gibt Facebook das Recht mich zu sperren. Auch ich werde wenn möglich dagegen vorgehen

  6. John

    Willkür von FB???
    Ich geh krachen!
    So sehr ich den Kampf gegen Linke Meinungsdoktrin befürworte, Willkür von Facebook kann ich nicht sehen. Wer sein Mitteilungsbedürfniss nicht im Griff hat und sich zwanghaft mit dem Teufel einläßt kann nicht von Willkür sprechen wenn er sich wissentlich in der Mißbrauchsplattform Facebook verewigt. Mit dem ersten Eintrag erklärt man sich der Unterwerfung dieses Ladens bereit. Und dann geht man vor Gericht und beklagt sich über die Folgen? Absurdistan hoch 10.000! Wer braucht Facebook? Wer braucht diesen “social medien” Kram?? Haben das die elenden 68er gebraucht? Nein! Die haben ihren Müll auch ohne Facebook mythologisiert.

    Sag mir bitte einer: Wer braucht Facebook? Warum nutzt ihr diesen offensichtlich kriminellen scheiß und beklagt euch dann? Facebook steht hier für mich nur als Synonym, es könnte auch Whats app heiße. HAH! Wortwitz – ist ja das Gleiche nur noch unverschämter.

  7. Ian Campbell

    Das amerikanische “case law”-Prinzip ist nicht auf Deutschlands Rechtssystem übertragbar, aber auch das amerikanische hohe Rechtsgut der Redefreiheit (eben freie Rede ohne jegliche Zensur) ist nicht identisch mit der deutschen “Meinungsfreiheit”.

  8. Ulrich Kaube

    In diesem Zusammenhang sollte auch mal dringendst untersucht werden, wieso sich FB so einfach anmaast, ca 100 Gruppen des Bereiches alternative Naturmedizin und vergleichbaren Themen, mit insgesamt über 600.000 Usern und ungemein wichtigen, für viele äußerst hilfreichen Beiträgen, die den Großkonzernen offensichtlich Kopfweh bereiteten, einfach so zu löschen. Damit ist echt wertvolles Gedankengut, wichtige Erfahrungswerte unwiederbringlich verloren gegangen. Urheberrechte, das Eigentum, die Grundrechte der Autoren wurden einfach völlig außer Acht gelassen, nur um irgendwelchen Konzernen und Pseudopolitikern willfährig zu sein. Ich wünsche diesem derart nutzerfeindlichen FB den baldigen Untergang!

  9. Pingback: REPGOW erlangt einstweilige Verfügung gegen Facebook – Bayern Presse

  10. maru

    Herzlichen Glückwunsch! Endlich bekommen wir auch mal wieder RICHTER MIT RÜCKGRAT zu sehen, die sich an die Gesetze halten – statt sich den Rechtsbrechern zu unterwerfen.

  11. Thomas

    Mein FB Account wurde komplett gelöscht. Ohne Vorwarnung oder Abmahnung. Inklusive meines privaten Profils, meiner Firmenseite mit rund 2300 Bildern und meiner Non Profit Tierschutz Seite. Des weiteren verlor ich dadurch den Grunderstatus der weltweit größten Technik Seite zum Thema Vespas und ebenfalls meinen Admin Status. Warum? Ich hatte mir erlaubt unkommentiert,ohne jegliche Hetze,allgemein zugängliche Bilder von Ausübung des Shariah Rechts und von Halal Schlachtungen bzw dem Umgang mit Tieren zu posten. Ein Einspruch meinerseits erbrachte nichts

  12. Christian H.

    Herzlichen Glückwunsch und Danke für Ihre unglaublich wichtige Arbeit, Herr Dr. Stahl!

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