Gerichtsbeschluss: Facebook-Sperre nur noch mit speicherbarer Begründung!

By | 15. September 2018

Repgow setzt zukunftsweisenden Meilenstein auf dem Weg zurück zur Meinungsfreiheit — Präzedenzfall geschaffen bei Sperre der Seite ohne Begründung!

Normalerweise erfährt der Nutzer im ABS-Stil Anlass der Sperre (also den betreffende Beitrag), die Begründung und den Standard, gegen den er verstossen hat. In den letzten Monaten häuften sich allerdings die Fälle, in denen Menschen unseren Rat suchten, die gar keine Mitteilung erhalten hatten, sondern schlicht und einfach gesperrt wurden! Lediglich die Nachricht, dass der Nutzer gegen die Standards verstoßen habe erscheint am Bildschirm — und speicherbar ist sowieso nichts.

Dem hat Repgow nun ein Ende gesetzt. Denn das Landgericht Baden-Baden hat per einstweiliger Verfügung mit Beschluss vom 10.09.2018 verboten, einen unserer Mandanten erneut zu sperren, ohne ihm in speicherbarer Form den Anlass der Sperre (also den Beitrag) und die Begründung zu nennen.

Sie haben richtig gelesen: Der Nutzer muss nicht nur den gelöschten Beitrag genannt bekommen, sondern auch eine Begründung dazu — und all das in speicherbarer Form! Das heißt, dass die bisherige Art, die Sperrmeldung nur am Bildschirm einzublenden, nun nicht mehr ausreicht!

Sollte Ihnen auch bereits ein derartiger Fall von Sperre ohne Begründung widerfahren sein oder zukünftig vor die Nase geklatscht werden, dann würden wir uns darüber freuen, wenn Sie uns das Ganze dann mitteilen. Wir überprüfen alte und neue Fälle gerne für Sie kostenlos hier in unserem Mandantenportal!

 

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