Facebook-Sperre durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

By | 17. Juli 2018

Zahlreiche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie z. B. „ZDF Heute+“, „ARD“ oder „Deutschlandfunk“ unterhalten bei Facebook einen Account, über welchen Nutzer Zugang zu einem Teil des Programmangebots erhalten und die bei Facebook angemeldeten Nutzer auf deren Seiten die Möglichkeit erhalten, veröffentlichte Programmangebote zu kommentieren. Nicht selten werden Nutzer von der Redaktion der Rundfunkanstalten für die Kommentarfunktion gesperrt, weil der Inhalt einzelner Kommentare nicht den Wertvorstellungen der Rundfunkanstalten entspricht. Inzwischen zeichnet sich ab, dass Klagen auf Aufhebung dieser Sperren von den Verwaltungsgerichten zu entscheiden sind und die Rundfunkanstalten – entgegen deren rechtlicher Auffassung – der Grundrechtsbindung aus Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz (GG) unterliegen.

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Die Rundfunkanstalten vertreten derzeit noch die rechtliche Auffassung, dass es sich bei der Aufhebung der Sperrung um eine zivilrechtliche Frage handle, da sich das zugrunde liegende Rechtsverhältnis nach den allgemeinen Nutzungsbedingungen von Facebook richte. Beide, sowohl der Nutzer als auch die Rundfunkanstalt, seien mit Facebook zivilrechtliche Verträge eingegangen. Dieser Auffassung der Rundfunkanstalten sind sowohl das VG München (Urt. v. 27.10.2017 – Az. M 26 K 16.5928) als auch das VG Mainz (Urt. v. 13.04.2018 – Az. 4 K 762/17.MZ) nicht gefolgt.

Beide Entscheidungen befassen sich mit der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und bejahen das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit. Zusammenfassend sind sich beide Gerichte darüber einig, dass es sich bei Facebook-Auftritten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um öffentliche Einrichtungen im untechnischen Sinne handelt, da auf diesen Seiten Nachrichten und Informationen zu Sendungen bereitgestellt und den Nutzern über die sog. Kommentarfunktion eine Plattform zur Diskussion hierüber zur Verfügung gestellt wird. Damit liegt ein enger Bezug zum öffentlich-rechtlichen Auftrag der Rundfunkanstalten aus dem Rundfunkstaatsvertrag vor, weshalb die Facebook-Auftritte primär der Erfüllung der den Rundfunkanstalten im Rundfunkstaatsvertrag zugewiesenen Aufgaben dienen. Schließlich wird für die Betreuung der Facebook-Auftritte Personal eingesetzt, welches zumindest teilweise aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträgen finanziert wird.

Anspruch auf gleichheitskonforme Zulassung zu der Kommentarfunktion

Da es sich um eine öffentliche Einrichtung handelt, haben die Nutzer der Facebook-Auftritte von Rundfunkanstalten einen sog. Anspruch auf gleichheitskonforme Zulassung zu der Kommentarfunktion. Dieser Anspruch ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG, wenn und soweit eine öffentliche Stelle ein Zugangsrecht zu einer öffentlichen Einrichtung geschaffen hat. Darüber hinaus unterliegen die Rundfunkanstalten der Grundrechtsbindung aus Art. 1 Abs. 3 GG, weshalb es ihnen verwehrt ist, einzelne Nutzer willkürlich von der Kommentarfunktion auszuschließen. Vielmehr muss ein solcher Ausschluss sachlich gerechtfertigt sein und darf nicht gegen Grundrechte verstoßen. Auch ein Verweis auf die sog. Netiquette als Quasi-Nutzungsordnungen kann insoweit nach Auffassung des VG München nur ein Anhaltspunkt und kein Grund für die Rechtfertigung des Ausschlusses sein, wobei auch der Inhalt der Netiquette verfassungskonform auszulegen ist.

Fazit

Beide Gerichtsentscheidungen zeigen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entgegen deren Auffassung gleichwohl an die Grundrechte und damit an die in Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gebunden sind. Eine willkürliche, anlasslose Sperre von der Kommentarfunktion ist durch die Redaktionen der Rundfunkanstalten nicht zulässig. Sollten Sie auf Grund eines Ihrer Beiträge von der Kommentarfunktion bei solchen Facebook-Auftritten gesperrt worden sein, empfiehlt es sich, dagegen gerichtlich vorzugehen.

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