Der Kampf um die Meinungsfreiheit – Woche 17

By | 1. Mai 2018

Auch in der vergangenen Woche hat sich wieder einiges getan. Neben zahlreichen weiteren Klagen, die REPGOW für Zensuropfer bei Facebook erhoben hat, gab es noch zwei weitere bedeutende Ereignisse:

In Hamburg versuchte die Staatsanwaltschaft offenbar, die Tatsachenberichterstattung über den Mord eines Migranten an seiner Ex-Frau und seinem eigenen Kind zu unterdrücken. Während offizielle Stellen den Hergang des Geschehens bisher aus den Medien herauszuhalten versuchten, hatten einzelne Youtuber längst Augenzeugenvideos ins Netz gestellt. Und die belegen die Schrecklichkeit der Tat.

Doch für die Hamburger Justiz ist es offenbar wichtiger, Berichterstattung über grausame Taten zu verhindern, als diese zu ahnden und die Täter zu benennen. Anders ist nicht erklärbar, dass mit einer juristisch windelweichen Begründung, leider von einer offenbar fachlich überforderten (oder schlicht vorsätzlich falsch informierten) Richterin abgesegnet, gleich Hausdurchsuchungen erfolgten – um ein Video einzufangen, das längst im Netz kursierte…

Doch die gleiche Hamburger Justiz hat immerhin in zivilrechtlicher Hinsicht Gutes getan – und Facebook verboten, eine strafbare Beleidigung gegenüber der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel weiter online zu lassen. Das bemerkenswerte daran: Das NetzDG hat es für dieses Urteil gar nicht gebraucht. Damit ist einmal mehr belegt, dass die angebliche Intention des Gesetzes, nämlich rechtswidrige Inhalte zu beseitigen, nur eine vorgeschobene Behauptung ist. In Wirklichkeit geht es um Zensur.

Wir bei REPGOW halten weiter dagegen.

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