Nach Meinungsfreiheit jetzt auch Demonstrationsfreiheit gefährdet?

By | 18. Februar 2018

Letzte Woche wurde in Hamburg die Initiatorin einer “Merkel-muss-weg”-Demonstration durch Angriffe der sog. “Antifa” auf ihre Familie mit Schäden von über 30.000 € so eingeschüchtert , dass sie keine weiteren Demonstrationen mehr durchführen will. Die Polizei Hamburg sah sich nicht in der Lage, ihr Leben und Eigentum zu schützen…

Gestern nun fand in Berlin eine angemeldete Demonstration statt, die sich gegen Gewalt gegen Frauen richtete – und von einem Mob von ca. 2.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum durch Sitzblockaden so lange blockiert wurde, bis sich die Demonstration auflösen musste. Auch hier weigerte sich die Polizei, das Demonstrationsrecht gegen die Blockierer zu schützen.

Dabei handelt es sich bei der als “Gegendemo” verharmlosten Blockade aber keineswegs um eine Lappalie – das Blockieren einer angemeldeten Demonstration ist eine Straftat (§ 21 VersG) und wird – jedenfalls bei funktionierendem Rechtsstaat – mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.

Besonders pikant – diese kriminellen Angriffe auf die Demonstrationsfreiheit wurden von einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Christian Ströbele, nicht nur begrüßt, sondern maßgeblich mitverursacht. Er hatte auf Twitter dazu aufgerufen, den Demonstrationszug “zu verhindern”.

Weil wir bei REPGOW für das Recht der Meinungsfreiheit einstehen und damit auch für das Recht auf Demonstrationsfreiheit, haben wir Strafanzeige gegen diesen Herrn erstattet. Wir werden sehen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin damit umgeht…

One thought on “Nach Meinungsfreiheit jetzt auch Demonstrationsfreiheit gefährdet?

  1. mls kbh (HIER nicht mit Klarnamen)

    Sehr geehrter Herr Dr. Stahl,

    von mir meinen herzlichen Dank, dass Sie Jürgen Fritz so engagiert gegen Facebook vertreten.

    Ganz besonderer Dank gilt ihnen auch dafür, dass Sie eine Strafanzeige gegen Ströbele angestrengt haben, der ja glücklicherweise wohl keine Immunität mehr geniesst.

    Ich werde Jürgen fragen, ob ich den Text der Strafanzeige von Ihnen bekommen darf. Ich möchte ihn nicht abkupfern, sondern lediglich als Gedankenhilfe und Richtschnur für eine eigene Anzeige gegen all die Polizisten nutzen, deren Gesichter ich eindeutig zur Identifikation den Beamten zuzuordnen aus den Videoaufnahmen an der Sperre gegen die Frauendemo herauslösen kann.
         Mir genügt Ströbele nicht. Seine „Vollzugsorgane“ müssen mit an den juristischen Pranger.
    Wahrscheinlich wird das im Sande verlaufen, aber genau DAS ist ja dann eine wichtige Offenbarung und Nachricht.

    Mit freundlichen Grüßen,
    – mlskbh –

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