Category Archives: Berichte

Zensur ohne Sinn und Verstand

Die Facebook-Gemeinschaftsstandards verbieten bekanntlich sog. “Hassrede”. Das ist jedoch nur ein Überbegriff für sehr viele einzelne Tatbestände, denen alles eines gemeinsam ist: Es geht immer um den persönlichen Angriff wegen einer Eigenschaft. Wie weit manche der Zensoren den Begriff mittlerweile auslegen, zeigt dieser Fall – ein Nutzer kommentierte in einer der zahlreichen Debatten über Migration: “Normalerweise dürfte von den… Read More »

Ein Rückschritt für die Meinungsfreiheit?

Große Aufregung allüberall – das OLG Karlsruhe veröffentlichte gestern eine Pressemitteilung, wonach der 15. Senat die Anwendung der Gemeinschaftsstandards für rechtmäßig erachten würde und dem Grundrecht der Meinungsfreiheit keine Bedeutung beimisst. Im konkreten Fall (der nicht von uns betreut wurde) wurde ein Nutzer gesperrt, weil er folgendes gepostet hat: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land… Read More »

Deutschlandfunk knickt ein!

Vor einem halben Jahr haben wir uns ja schon auf den Standpunkt gestellt, dass die Facebook-Seiten von ARD, ZDF und Co. keine privaten Seiten sind, sondern öffentlich. Und das hat ganz gravierende Auswirkungen für die Kommentierungsfunktion. Denn öffentliche Stellen – eben auch der staatliche Rundfunk – sind unmittelbar un Gesetz und die Grundrechte gebunden. Sie dürfen das auch… Read More »

Die Abmahnung bei Facebook

Gelegentlich liest man in Foren und bei gesperrten Nutzern, dass sie einfach nur die Sperre absitzen werden, und dann sei ja wieder alles gut. Doch das ist ein großer Irrtum. Dafür muss man zunächst einmal wissen, warum Facebook eigentlich die ganzen “Störenfriede” nicht einfach von der Plattform wirft: Weil Facebook das nicht darf. Facebook hat selbst in den… Read More »

Aus der Reihe der absurdesten Sperrungen…

Dieses Bild bedarf keines weiteren Kommentars.

Wieder eine einstweilige Verfügung gegen Facebook

Nach und nach übernehmen immer mehr Landgerichte deutschlandweit unsere Argumentation und wenden das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch auf die Zensurfälle bei Facebook an. Jüngst hat uns so auch das LG Schwerin (Beschluss vom 13.06.2018, Az. 3 O 162/18) Recht gegeben und eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erlassen. Anlass war das “Friedrichshainer Grillfest”, das die Berliner Polizei zum Einschreiten… Read More »

Nostradamus – der Dauerbrenner unter den Beitragslöschungen

Praktisch jeden Monat bekommen wir bei REPGOW ein “Nostradamus-Mandat”. Und das ist immer wieder derselbe Anlass – ein Facebook-Nutzer postet folgendes Bild (oder nur den Text daraus): Und so sicher wie das Amen in der Kirche folgt dann die Löschung des Beitrages und die Sperrung des Nutzers – wegen “Hasssprache”. Nun hat Nostradamus dergleichen wohl gar nicht gesagt,… Read More »

Sind wir eine Bedrohung für Facebook?

Vor zwei Tagen teilte uns ein Mandant mit, dass er schon wieder gesperrt worden war – auch in diesem Fall wieder für einen rechtmäßigen Beitrag: Es stellt also in den Augen Facebooks “Hassrede” dar, wenn man bestimmte Straftaten aufzählt… Unser Mandant beantragte jedenfalls Überprüfung und teilte Facebook mit, dass er von REPGOW vertreten werde. Prompt folgte heute die… Read More »

Facebook reagiert zunehmend auf Beschwerden

Zensur bei Facebook: Während noch vor einem halben Jahr die Überprüfung von Sperren und Beitragslöschungen praktisch sinnlos war, weil Facebook diese durchgehend bestätigte, deutet sich jetzt zunehmend ein Wandel in der internen Politik von Facebook an. Einer unserer Mandanten war erneut gesperrt worden, und zwar für dieses Bild: Rechtlich gesehen ist dieser Beitrag schon deswegen nicht rechtswidrig, weil… Read More »

Facebook selber anschreiben?

Wir haben viele Zuschriften bekommen, die nach einem “Mustertext” fragen, mit dem man Facebook selber im Falle einer Sperre oder Beitragslöschung anschreiben können soll. Nun ist das mit juristischen Mustertexten so eine Sache – jeder Fall ist anders, und um die Unterschiede zwischen einem Musterfall und dem einzelnen Fall zu erkennen, muss man eben – Jurist sein… Trotzdem… Read More »