Berliner CDU-Vorsitzende fordert Internetzensur

By | 5. Mai 2018

Nein, natürlich hat Monika Grütters, die Vorsitzende der Berliner CDU, das so nicht gesagt. Aber gemeint hat sie es, auch wenn sie es selber vielleicht gar nicht richtig begriffen haben mag.

Folgendes stört Frau Grütters: “Was Facebook-Nutzer zu sehen bekommen, sind allerdings die Ergebnisse eines Algorithmus – ausgerichtet auf individuelle Nutzerpräferenzen und programmiert nicht im demokratischen Interesse der freien Meinungsbildung […]”. Für Frau Grütters scheint es also selbstverständlich zu sein, dass freie Meinungsbildung nicht etwa durch “individuelle Nutzerpräferenzen” herbeigeführt wird, sondern vielmehr durch Programmierung durch Dritte.

Ich sehe hier zwei Möglichkeiten: Entweder ist die Frau unsagbar naiv, oder längst geistig auf dem Weg in die DDR 2.0. Die Brandenburger CDU jedenfalls hat ja schon alle Hemmungen fallen gelassen, mit der SED-Nachfolgepartei zu koalieren, die mehrere tausend Tote und das Lebensschicksal von vielen Millionen Deutschen auf dem Kerbholz hat. Aber auch unsagbare Naivität kann man bei den geschützten Lebenswegen bundesdeutscher Politiker nicht ausschließen.

Deswegen erklären wir es mal für Frau Grütters:

  1. Freie Meinungsbildung bedeutet, dass jeder Mensch frei darin ist, sich seine Meinung selbst zu bilden – egal, ob Ihnen das das Ergebnis oder der Weg gefällt. Freie Meinungsbildung bedeutet sogar, sich konsequent gegen jede Information zu sperren, die das eigene Weltbild stört. Eigentlich sollte Sie das nicht überraschen – nicht nur die Partei der Grünen lebt von konsequenter, jahrzehntelanger Wirklichkeitsverweigerung, sondern auch Ihre Bundesvorsitzende, die Kanzlerin…
  2. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes – und zwar des Volkes, das gerade da ist, und nach dem Willen, den das Volk gerade äußert. Ob das jeweils “gut” oder “böse” oder “falsch” oder “richtig” ist, ist eine Frage der Perspektive. Aber wenn Sie sich zur Demokratie bekennen wollen, dann müssen Sie zwingend akzeptieren, dass die sich auch in Richtungen entwickeln kann, die Ihnen nicht gefallen. Wenn Sie es anders sehen, sind Sie keine Demokratin.
  3. Und damit sind wir beim dritten Punkt. Sie stören sich daran, dass nicht “im demokratischen Interesse der freien Meinungsbildung” programmiert werde. Wer genau bestimmt denn, was im Interesse der Meinungsbildung liegt? Sie, Frau Grütters? Der Bundestag? Die Kanzlerin? Eine abgehobene Berliner Elite, die von den Steuerzahlungen der Untertanen lebt? Sie fordern Regulierung – nach wessen Maßstäben?

Wenn sich ein intelligenter Mensch Gedanken über staatliche Strukturen macht (Regulierung eingeschlossen), dann malt er sich im Geiste immer umgekehrte Verhältnisse aus. Wie wäre es, wenn in dem gedachten Staatsmodell ich nicht Herrscher, sondern Untertan wäre? Würde ich das Staatsmodell auch dann noch als gut empfinden?

Ich weiß nicht, ob Frau Grütters ein intelligenter Mensch ist. Aber in ihrem Weltbild scheint der Gedanke gar nicht vorzukommen, dass sie vielleicht einmal nicht mehr Teil der Machtelite sein könnte.

 

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