Facebook USA verklagen?

Facebook löscht Beitrag von Staatssekretärin – aus Versehen…

Eine Posse der besonderen Art leistete sich Facebook Anfang dieser Woche. Die parlamentarische Staatssekretärin im Integrationsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler (CDU) hatte auf Facebook (und Twitter) folgendes geschrieben: “Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist keine Religionsausübung, sondern pure Perversion.” Es kam, wie es kommen musste – Facebook löschte den Beitrag unverzüglich (auf Twitter steht er nach… Read More »

Datenklau bei Facebook?

In unserem heutigen Thema befassen wir uns mit dem Cambridge-Analytica-Skandal bei Facebook. Das Thema Datenschutz sollte nicht erst seit diesem künstlich aufgebauschten Presse-Hype ein Thema sein.

Silvana Heißenberg – Seite gelöscht!

Für unsere Mandantin Silvana Heißenberg begann der Tag heute mit einem Schock – nachdem Facebook sie bereits mehrfach gesperrt hatte (unserer Auffassung nach klar rechtswidrig), sind die Zensoren bei Facebook noch einen Schritt weiter gegangen. Die Seite unserer Mandantin mit fast 14.000 Folgern uns einer Reichweite von weit über 400.000 Einblendungen wurde sang- und klanglos gelöscht. Wie es in… Read More »

Islam-Karikatur führt zur Sperre

Wie wir ja schon berichteten, ist einer der häufigsten Gründe für Beitragslöschungen und Sperren bei Facebook die Kritik am Islam. Das betrifft Äußerungen jeder Art, insbesondere Karikaturen wie diese hier:  Wegen dieses Bildes wurde einer unserer Mandanten für 30 Tage gesperrt. Das ist vor allem deswegen absurd, weil die Karikatur ja nicht einmal primär auf den Islam oder… Read More »

Fakten mit offizieller Quelle? Hate-Speech…

Ein weiteres Beispiel für die immer absurder werdende Löschpraxis hat ein Kollege auf seiner Seite gepostet. Ein Nutzer hatte eine Grafik mit der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 erstellt, die die Kriminalitätsneigung u.a. von Migranten aufzeigt. Quelle ist das Bundeskriminalamt – eine Behörde, deren Leiter der SPD sehr nahe steht und sicher nicht im Rufe steht, solche Zahlen zu übertreiben. Für… Read More »

“Human Rights Watch” warnt vor NetzDG

Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” hat sich schon im Februar erneut vehement gegen das NetzDG ausgesprochen und die wichtigsten Kritikpunkte benannt: Die Entscheidung, ob Inhalte rechtswidrig sind oder nicht, können selbst Gerichte oft nur schwer und nach sorgfältiger Prüfung treffen. Ein Mitarbeiter von Facebook ist damit in jedem Fall überfordert. Die Androhung hoher Strafen zwingt die Unternehmen dazu,… Read More »

Erste Einsichten bei der SPD?

Eine kleine Überraschung gab es in einem Interview, das das juristische Online-Portal LTO mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD, dem Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner führte. Obwohl dieser das NetzDG – wenig überraschend – verteidigte und grundsätzlich beibehalten will – allen verfassungsrechtlichen Einwänden zum Trotz – kündigte er gleichzeitig eine Verbesserung an: “Prüfen müssen wir jedoch, ob wir einen Wiederherstellungsanspruch einführen… Read More »

Facebook widerspricht sich selbst

Ein besonderes Schmankerl gab es heute für einen unseren Mandanten. Der Facebook-Algorithmus schlug ihm vor, einen jahrealten Beitrag doch mal wieder zu teilen. Gesagt, getan – und nur zwei Stunden später wurde eben dieser Nutzer für das erneute Teilen eben dieses Beitrages für 30 Tage gesperrt (und der Beitrag gelöscht)… Das ist natürlich dadurch erklärlich, dass für das… Read More »

Wie man seine Meinung nicht kundtun sollte…

In weit über 90 % der Fällen, die an REPGOW herangetragen werden, hat sich der Facebook-Nutzer nichts zu Schulden kommen lassen, die Sperrung und Löschung durch Facebook ist klar rechtswidrig. In manchen Fällen liegen dagegen durchaus Verstöße vor, und wir können unseren Mandanten dann nicht weiterhelfen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Nutzer offenkundige Beleidigungen… Read More »