Rechtsanwendung, Wortlaut, Beschluss! Wie Gerichte Facebook Sperren analysieren

By | 1. November 2018

Am Fallbeispiel des heutigen Beitrags möchten wir Ihnen gerne einmal einen detaillierteren Einblick geben, wie sich ein deutsches Gericht – in diesem Fall das Landgericht Düsseldorf – mit einer auf Facebook gelöschten Aussage und der Sperrung eines Nutzers analytisch auseinandersetzt, wie unser Recht darin Anwendung findet und in welchem Wortlaut das Ganze letztendlich seinen Abschluss findet.

Ursache war, dass einem Facebook-Nutzer nicht nur eine völlig rechtswidrige 24-Stunden-Sperre wegen angeblicher Hassrede aufgebrummt wurde – zudem passierte nach diesen 24 Stunden nämlich erst einmal gar nichts. Facebook ließ die Sperre einfach im Gegensatz zur eigenen Aussage weiter bestehen, bis sich besagter Facebook-Nutzer schließlich an uns wendete und zu unserem Mandanten wurde.

Aber von vorne: Unser Mandant beteiligte sich im Facebook-Auftritt von Spiegel Online an einer Diskussion zur Flüchtlingskrise und wurde dabei von zwei anderen ebenfalls an dieser Diskussion beteiligten Nutzern persönlich beleidigt und falsch dargestellt. Nebenbei, diese beiden Personen wurden allerdings weder dafür gesperrt noch deren Aussagen gelöscht. Unser Mandant konterte innerhalb der Diskussion mit einer längeren Antwort:

In dieser Antwort hob er dabei die aus seiner Sicht in Deutschland vorherrschenden Bedingungen hinsichtlich Parallelgesellschaften, steigender extremer Clan-Kriminalität (gerade auf Spiegel TV selbst sieht man ja hierzu immer öfter aussagekräftige Berichte) sowie diversen Gewalttaten und dem finanziellen Fehlverhalten der Bundesregierung hervor. Er erwähnte explizit, dass er selbst zur Hälfte polnischer Migrant sei, in seiner Heimatstadt Düsseldorf etwa 9.000 Japaner leben würden und, dass es im Zusammenleben weder mit diesen noch mit italienischen oder griechischen Mitbürgern Probleme gebe, sondern dies „prima“ klappen würde. Er sagte ausdrücklich, dass „echten Kriegsflüchtlingen“ selbstverständlich geholfen werden müsse, während er hingegen ein großes Problem damit habe, dass so viele kulturfremde und nicht integrationswillige Männer ins Land gelassen werden, die „Sofortrentner“ werden wollen. Abschließend forderte unser Mandant die beiden oben erwähnten Nutzer auf, ihm diesbezüglich zu erklären, warum sie ihn mit diesem einschlägigen Ausdruck bezeichneten .

Die Folge jedoch war besagte 24-Stunden-Sperre, die wie erwähnt zu allem Überfluss auch nach Ablauf dieser Zeit weiterhin bestehen blieb.

Der gemeinsame Schritt vor das zuständige Landgericht Düsseldorf war jedoch wieder einmal der richtige. Dieses Gericht sah nämlich auf Grundlage des deutschen Rechts richtigerweise beides völlig anders und begründete es in diesem Fall auch sehr fundiert und umfangreich. Nachstehend haben wir die Aussagen des Landgerichts Düsseldorf hinsichtlich zukünftiger Nützlichkeit und Information für Sie zusammenfasst:

– Mit einer Anmeldung bei Facebook ist ein Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Facebook zustandegekommen – mit Rechten und Pflichten auf beiden Seiten (dies gilt für alle Nutzer Facebooks, also auch für Sie und uns).
– Diese Vertragspflichten hat Facebook laut Aussage des Landgerichts Düsseldorf verletzt, denn „die Äußerung des Antragstellers [Antragsteller = hier und im Folgenden unser Mandant, Anm. Repgow] verstößt nicht gegen die von der Antragsgegnerin [= hier und in Folge Facebook, Anm. Repgow] aufgestellten Regeln zur ‘hate speech’ (Hassrede)“.
– Der Antragsteller teilte mit seinem Beitrag seinen Unmut und seine eigene Meinung hinsichtlich gesellschaftlicher Probleme aufgrund unbegrenzter Zuwanderung mit, inklusive der Belastung der Sozialkassen und infolgedessen des fehlenden Geldes für andere wichtige Probleme in diesem Land.
– Laut Gericht nahm er lediglich kritischen Bezug auf bestimmte Gewalttaten und weitere kriminelle Vorgänge, auf der Grundlage regelmäßig wiederkehrender Medienberichterstattung.
– „Unter Beachtung dieses gesellschaftlichen Kontextes setzt sich der Antragsteller mit aktuellen Themen und vielfach auch in der Gesellschaft so verstandenen Problemen auseinander.“ (O-Ton LG Düsseldorf)
– Weiterhin stellte laut Gericht unser Mandant klar, dass zwar echten Kriegsflüchtlingen geholfen werden müsse, griff aber auch das aktuelle und wiederkehrende Thema des Asylmissbrauchs zum Zwecke der Erlangung (deutscher) Sozialleistungen auf.
„Diese differenzierte Betrachtungsweise verdeutlicht, dass es dem Antragsteller nicht per se darum geht, Menschen anderer Nationalität oder Religion ab- und auszuweisen.“ (O-Ton LG Düsseldorf)
„Mit diesem ermittelten Aussagegehalt können die streitgegenständlichen Äußerungen nicht als ‚Angriff‘, d.h. als ‚gewalttätige’ oder entmenschlichende Sprache, Aussagen über Minderwertigkeit oder Aufrufe, Personen auszuschließen oder zu ‘isolieren’ und damit als ‘Hassrede‘ im Sinne der Definition der Antragsgegnerin gewertet werden. Der Antragsteller setzt sich differenziert mit aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen auseinander. Die Aussagen des Antragstellers sind weder gewalttätig noch entmenschlichend, sie beschreiben die angesprochenen Personen auch nicht als minderwertig. Die Aussagen rufen auch nicht dazu auf, Personen auszuschließen oder zu isolieren. Soweit der Antragsteller die Ausweisung bestimmter Personen oder Gruppen fordert, so handelt es sich ersichtlich nicht um eine generelle und grundlose Forderung und auch nicht um die Forderung nach Ausschluss oder Isolation im Sinne der Definition der Antragsgegnerin.“ (O-Ton LG Düsseldorf)

Abschließend erklärte das Gericht Sperre und Löschung als rechtswidrig bzw. als Vertragspflichtverletzung seitens Facebook. Auch konnte unser Mandant glaubhaft machen, dass er beabsichtige, sich auch zukünftig in ähnlicher Weise bei Diskussionen auf Facebook zu äußern. Deshalb stellen laut Gericht die Löschung seines Beitrags und die Sperrung seines Profils „schwerwiegende Eingriffe in dessen Rechte dar.“ Zum einen stehe ihm schlicht ein vertraglicher Erfüllungsanspruch zu. „Zum anderen wird durch die Löschung und Sperre in das Recht des Antragstellers auf Ausübung seiner Meinungsfreiheit erheblich eingegriffen. […] Die von der Antragsgegnerin bereitgestellte Social-Media-Plattform dient dem Zweck, den Nutzern einen öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch zu verschaffen. Im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts des Nutzers auf Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz), muss deshalb gewährleistet sein, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf”.

Die in manchen Abschnitten fast schon lobend klingende ausführliche Analyse des Facebook-Statements unseres Mandanten durch das Landgericht Düsseldorf beinhaltet aber wie immer vor allem Eines: Gerichte entscheiden auf Grundlage des deutschen Rechts! Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nach wie vor vorhanden. Lassen Sie sich dieses nicht nehmen.

Ebenso Fakt ist leider: Es wird aktuell äußerst einseitig zensiert, gerade, was kritische Äußerungen bezüglich der Vorgehensweisen der Regierung betrifft. Wie bereits zuletzt erwähnt, haben wir diesbezüglich einiges an Hintergründen recherchiert, worüber Sie hier und bei uns in der Rubrik „Neuigkeiten“ in Kürze lesen können. Unabhängig davon können und sollten Sie gegen diese einseitige Zensur auch jetzt natürlich immer vorgehen!

Unsere generellen Ratschläge an Sie auf Facebook sind nach wie vor:

– Keine (persönlichen) Beleidigungen oder Angriffe, keine Aufforderung zu Gewalt!
– Sollten Sie dennoch gesperrt werden, lassen Sie sich nicht den Mund verbieten, sondern setzen Sie sich dagegen zur Wehr!
– Haben Sie für solche Fälle eine Rechtsschutzversicherung!

Wie gewohnt prüfen wir jede Sperre oder Löschung hier auf www.facebook-sperre.de für Sie kostenlos bezüglich Rechtswidrigkeit. Sollten wir diese feststellen, dann legen wir einmal mehr los – im gemeinsamen Kampf für die Meinungsfreiheit.

Anhand der Anzahl unserer Mandanten wissen wir: Immer mehr Leute lassen sich diese unrechtmäßige Zensur nicht mehr bieten. Auch Sie können dagegen etwas tun!

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