Wem gehört das Facebook-Nutzerkonto?

By | 1. Februar 2018

Im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen Facebook und seinen Kunden ist noch vieles ungeklärt. Zum Beispiel ist noch nicht entschieden, ob Nutzerkonto einerseits und vom Nutzer betreute Facebook-Seiten einem einheitlichen Vertrag unterfallen (so der Rechtsstandpunkt von Facebook) oder ob es sich um separate Vereinbarungen handelt. Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass es jedenfalls für die Frage des Verbrauchergerichtsstandes hierauf nicht ankommt.

Eine weitere spannende Rechtsfrage in diesem Zusammenhang ist, ob die vertraglichen Beziehungen des Facebook-Nutzers zu Facebook „vererbt“ werden können. Diese Frage liegt nunmehr beim Bundesgerichtshof.

Geklagt hatten die Eltern eines verstorbenen Mädchens, das von einer Straßenbahn überrollt worden war. Weil der Fahrer Selbstmord vermutete und deshalb die Erben auf Schmerzensgeld verklagte, wollten die Eltern Zugriff auf das Facebook-Konto erlangen. Mit dessen Inhalt soll bewiesen werden, dass die Tochter keinerlei Selbstmordabsichten hatte.

Vor dem Berliner Kammergericht haben die Eltern dabei jüngst verloren – das KG war der Meinung, dass das Telekommunikationsgeheimnis der Weitergabe im Wege stünde. Doch das ist durchaus strittig, weswegen sich jetzt der BGH mit der Revision befassen muss.

Für das Thema der Konto-Sperrungen wird sich hoffentlich aus einer baldigen Entscheidung die eine oder andere Erkenntnis für vertragsrechtliche Streitpunkte gewinnen lassen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.