Problemfall Rechtsschutzversicherung?

By | 15. Januar 2018

Wir haben ja schon oft darauf hingewiesen – aufgrund der vielen noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfragen ist ein Rechtsstreit mit Facebook nur mit Rechtsschutzversicherung sinnvoll. Aber in manchen Fällen nützt einem auch diese nichts.

Nachfolgend nennen wir Ihnen drei typische Probleme, auf die Sie stoßen können:

  1. Voraussetzung für die Deckung ist das Bestehen einer Privatrechtsschutzversicherung – wer nur eine Verkehrsrechtsschutzversicherung sein eigen nennt, kann nicht auf Hilfe hoffen.
  2. Manche Versicherungen (z.B. ÖRAG oder Debeka) haben Ausschlussklauseln vorgesehen, die Streitigkeiten um „rassistische“ oder „extremistische“ Äußerungen aus dem Versicherungsschutz ausnehmen. Dabei kommt es gar nicht darauf an, ob die Äußerung wirklich unter diese Begriffe fällt – alleine die Behauptung durch Facebook reicht versicherungsrechtlich für den Ausschluss. Deshalb – Hände weg von solchen „Versicherungen“.
  3. Die Wartezeit – Wenige Versicherungen decken Schadensfälle ab dem ersten Tag. Die meisten verlangen eine Wartezeit von drei oder sechs Monaten, bevor der Versicherungsschutz überhaupt wirkt. Und auch dann kommt es versicherungsrechtlich nicht auf den Tag der Sperre an, sondern auf den Tag des Beitrages.

Wer sein Recht auf Meinungsfreiheit auf Facebook also wahrnehmen will, sollte rechtzeitig und richtig Vorsorge treffen.

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