„Hausrecht“ bei Tagesschau & Co? Nix da!

By | 18. Dezember 2017

Wir haben uns ja bisher schon oft mit dem Thema Sperrungen und Löschungen durch Facebook selbst befasst. Heute werden wir uns dagegen mit dem Sperren von Nutzern durch die Betreiber von Facebook-Seiten auseinandersetzen.

Eine grundsätzliche Anmerkung vorneweg: Jeder einzelne Bürger und jedes Unternehmen darf selbstverständlich im Rahmen des eigenen Facebook-Auftrittes Facebook-Nutzer nach freiem Belieben aus den eigenen Seiten aussperren und das Kommentieren verhindern. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern schlicht damit, dass jeder von uns und auch jedes Unternehmen das virtuelle Hausrecht auf der eigenen Facebook-Seite hat. Deswegen muss man es auch hinnehmen, wenn z.B. die Online-Redaktion der Süddeutschen Zeitung auf Facebook unbequeme Kommentatoren ausschließt.

Ganz anders sieht es aber aus, wenn solche Sperren durch öffentliche, also staatliche oder quasi-staatliche Institutionen erfolgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, also Deutschlandfunk, Tagesschau, ZDF und wie sie alle heißen, aber auch die Bundesregierung und andere öffentliche Stellen unterhalten teilweise sehr stark frequentierte und von großen Redaktionen betreute Seiten bei Facebook.

Diese Einrichtungen sind unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Ihnen steht das Hausrecht nur insoweit zu, als Nutzer gegen Gesetze verstoßen. Darüber hinaus dürfen diese Redaktionen keine Nutzungsschranken aufstellen.

Auch die sogenannte „Netiquette“ kann sich eine öffentliche Einrichtung keineswegs selbst aussuchen, sie bleibt an die Gesetze gebunden.

Wenn Sie deswegen von einer öffentlichen Einrichtung wie etwa Bundesregierung oder Tagesschau von deren Facebook-Seiten ausgeschlossen werden, obwohl Sie gegen kein Gesetz verstoßen haben, können Sie sich auch hiergegen zur Wehr setzen.

Auch hierfür gilt: Mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken können Sie Ihr Recht auf Meinungsfreiheit nachhaltig durchsetzen.


Aktualisierung am 19.12.2017: Deutschlandfunk knickt ein!

Für einen Mandanten konnten wir außergerichtlich durchsetzen, dass seine Sperrung durch den Deutschlandfunk auf dessen Facebook-Seite wieder aufgehoben hat. Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk, der quasi ein Verlautbarungsorgan der Bundesregierung ist, wollte dies zunächst davon abhängig machen, dass sich der Mandant zukünftig „gemäßigter“ äußern werde. Wir haben uns hierauf natürlich nicht eingelassen – die Meinungsfreiheit endet nicht bei der persönlichen Befindlichkeit eines Redakteurs.

2 thoughts on “„Hausrecht“ bei Tagesschau & Co? Nix da!

  1. Roland Pannier

    Es wird aber auch langsam ZEIT das gegen Faceboock vorgegangen wird. Noch besser wäre es vor das Bundesverfassungs Gericht zu gehen und das Massche Gesetz zu Kippen. Dann könnte man sich die ganzen Proßese sparen

  2. Hartmut Pilch

    Der Deutschlandfunk hat mich quasi auf allen Sparten ausgesperrt, weil meine Meinungen die humanitärfrömmlerische Redaktionslinie immer wieder kritisierten und dabei dank faktengestützter gemäßigter Ausdrucksweise regelmäßig viel Applaus erhielten, der den Redakteuren nicht passte. http://a2e.de/ius/15/08/dradio/.

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