Wie man seine Meinung nicht kundtun sollte…

In weit über 90 % der Fällen, die an REPGOW herangetragen werden, hat sich der Facebook-Nutzer nichts zu Schulden kommen lassen, die Sperrung und Löschung durch Facebook ist klar rechtswidrig. In manchen Fällen liegen dagegen durchaus Verstöße vor, und wir können unseren Mandanten dann nicht weiterhelfen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Nutzer offenkundige Beleidigungen… Read More »

Facebook wirbt mit Zensur

In Anzeigen, die heute in der Süddeutschen Zeitung und der FAZ erscheinen, wirbt Facebook offen mit der Zensur. Ok, eigentlich behauptet Facebook nur, dass man Hassbotschaften löschen würde. Aber wie wir ja aus unserer umfangreichen Praxis berichten können, ist das eben eine schlichte Lüge. Als Hassbotschaft gilt bei Facebook offenbar alles, was den engen Kanon der politischen Korrektheit… Read More »

Das neueste Stück aus dem Irrenhaus – Zwangsentlikung

Der neueste Streich aus der Facebook-Zensur-Küche: Wer zuviel oder die “falschen” Seiten mit “Gefällt-mir” markiert, wird zukünftig daran gehindert – und die bereits getätigten Likes werden gelöscht.

Neueste Facebook-Masche: Sperre ohne Begründung

Immer häufiger melden sich Mandanten bei uns, die den Grund der Sperrung nicht angeben können. Offenbar ist Facebook in Einzelfällen dazu übergegangen, seinen Kunden den Anlass der Sperrung gar nicht mehr mitzuteilen, sondern nur noch die Tatsache der Sperrung wegen “eines” Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen. Der Zweck dahinter ist klar – den Kunden soll so die Möglichkeit genommen… Read More »

Imad Karim fragt Dr. Stahl

Das Interview des libanesischen Filmemachers mit REPGOW-Inhaber Dr. Christian Stahl zieht weite Kreise. Auch der “Jürgen Fritz Blog” befasst sich zum wiederholten male mit dem Thema. Das freut uns vor allem deswegen, weil dieser Blog sich schon seit Herbst 2017 intensiv für die Abschaffung des NetzDG einsetzt. Der Blog wächst dabei enorm – alleine in den letzten zwölf… Read More »

Interview mit Dr. Christian Stahl auf RT-D

Der Journalist Imad Karim hat ein sehr ausführliches Interview mit Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl geführt, das der russische Staatssender gesendet hat. Das Interesse aus dem Ausland ist ungebrochen, erst vor drei Wochen war das japanische Fernsehen bei REPGOW zu Gast. In Japan wird ein ähnliches Gesetz wie das NetzDG vorbereitet, und man wollte sich über die Auswirkungen kundig… Read More »

Der neueste Streich – Blockade von Bewertungen

Was zunächst nach einem einfachen technischen Fehler klingen mag, stellt sich im Kontext der zunehmenden Zensur auf Facebook schon etwas anders dar. Im konkreten Fall scheint es, dass Facebook (also entweder ein Algorithmus oder eben ein Mitarbeiter, der sich mit Sperrungen beschäftigt) positive Bewertungen von “Al Hayat TV” blockiert. Al Hayat TV ist eine islamkritische Seite, die Informationen… Read More »

Facebook und die Meinungsfreiheit

Nicht nur das NetzDG ist Ursache der zahlreichen Zensurvorgänge auf Facebook – auch die Unternehmenspolitik selber wird zunehmend problematisch.  

Neujahrstweet bleibt straffrei – Polizeipräsident von Köln blamiert

Vor sechs Wochen haben wir bei REPGOW Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten von Köln erstattet – weil er eine Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch erstattet hatte wegen eines Tweets, der ersichtlich nicht strafbar war. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Köln mittlerweile mit einer mehr als fragwürdigen Argumentation ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Jacob abgelehnt (wir sind nicht beschwerdeberechtigt, müssen… Read More »

Netiquette der Polizei Berlin – ein glatter Verfassungsbruch

Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen ist an sich nichts Neues, auch wenn das Ausmaß dieser staatlich gesteuerten Informationspolitik durchaus Fragen aufwirft. Auch auf Facebook sind viele Behörden und staatlichen Stellen vertreten und lassen dort durch (vom Steuerzahler bezahlte) Redaktionen Inhalte veröffentlichen und die sich entspinnenden Diskussionen “moderieren”. Dabei offenbart sich gelegentlich ein geradezu haarsträubendes Rechts- und Verfassungsverständnis. Denn als staatliche… Read More »