Nach Meinungsfreiheit jetzt auch Demonstrationsfreiheit gefährdet?

Letzte Woche wurde in Hamburg die Initiatorin einer „Merkel-muss-weg“-Demonstration durch Angriffe der sog. „Antifa“ auf ihre Familie mit Schäden von über 30.000 € so eingeschüchtert , dass sie keine weiteren Demonstrationen mehr durchführen will. Die Polizei Hamburg sah sich nicht in der Lage, ihr Leben und Eigentum zu schützen… Gestern nun fand in Berlin eine angemeldete Demonstration statt,… Read More »

Facebook: Klarnamenpflicht rechtswidrig!

Das LG Berlin hat, wie heute erst bekannt wurde, bereits am 16.01. 2018 in einem Verbraucherschutzverfahren (Az. 16 O 341/15) u.a. entschieden, dass Facebook von seinen Nutzern nicht die Verwendung eines Klarnamens verlangen darf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband – ein Verbraucherschutzverband mit eigenem Klagerecht – hatte Facebook wegen zahlreicher Datenschutzthemen verklagt und Änderungen in den Nutzungsbedingungen verlangt. Einer der… Read More »

Koalitionsvertrag: NetzDG bleibt

Die voraussichtlich neue und alte Regierungskoalition bleibt sich leider treu – trotz der massiven Kritik von allen Seiten und dem längst nachgewiesenen „Obverblocking“ soll das NetzDG lediglich „nachgebessert“, aber nicht abgeschafft werden. Die Regelung im Wortlaut: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wir werden auch weiterhin den… Read More »

REPGOW bei futurezone.de

Gestern wurde Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl von futurezone.de interviewt, dem deutschen Bleger des erfolgreichen österreichischen Online-Formats. Herausgekommen ist ein guter Artikel rund um Facebook, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Hier geht’s zum Artikel.

Wem gehört das Facebook-Nutzerkonto?

Im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen Facebook und seinen Kunden ist noch vieles ungeklärt. Zum Beispiel ist noch nicht entschieden, ob Nutzerkonto einerseits und vom Nutzer betreute Facebook-Seiten einem einheitlichen Vertrag unterfallen (so der Rechtsstandpunkt von Facebook) oder ob es sich um separate Vereinbarungen handelt. Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass es jedenfalls für die Frage… Read More »

Bei Facebook gesperrt? Hilfe ist möglich!

Facebooks Absurditäten

Aus Facebooks Löschpraxis gibt es ja viele Fälle völlig harmloser, rechtmäßiger Beiträge, die dennoch zur Sperrung geführt haben. Umgekehrt scheint Facebook aber manchmal auch kein Problem damit zu haben, offenkundige Straftaten zu tolerieren. Der nebenstehende Beitrag des Herrn Wittine erfüllt unseres Erachtens klar den Straftatbestand des § 126 StGB (Aufruf zu Straftaten), ist aber nach Auffassung von Facebook… Read More »

EILMELDUNG: EuGH bestätigt Gerichtsstand

Wie von uns erwartet, hat der Europäische Gerichtshof (C-498/16) heute den Verbrauchergerichtsstand für Klagen gegen Facebook bestätigt. Das bedeutet, dass Facebook-Nutzer gegen rechtswidrige Sperrungen und Löschungen weiterhin am Gericht ihres Wohnortes klagen können. Sie müssen nicht nach Irland ausweichen. Wichtig ist das heutige Urteil auch für Publizisten: Die Verbrauchereigenschaft geht laut EuGH auch dann nicht verloren, wenn der… Read More »

Kann mich Facebook eigentlich kündigen?

Bisweilen fragen mich Mandanten, ob Facebook sie nicht so einfach kündigen kann. Viele Nutzer haben Sorge, dass ihr Konto in Gefahr ist, wenn sie sich gegen Sperrungen und Löschungen wehren. Diese Angst ist unbegründet – jedenfalls für deutsche Nutzer von Facebook. Facebook kann nur aus „wichtigem Grund“ kündigen – und der liegt erst dann vor, wenn der Nutzer… Read More »

Rechte und Linke gleichermaßen betroffen

Die Sperrungen bei Facebook infolge des NetzDG richten sich zwar mehrheitlich gegen islamkritische oder einwanderungskritische Meinungsäußerungen. Aber immer öfter trifft es auch Künstler und Personen aus dem linken Spektrum. So auch diese Karikatur: Man kann diese Karikatur sicherlich geschmacklos finden oder die politische Aussage für falsch halten – aber sie verstößt (trotz des Hakenkreuzes) weder gegen  deutsches Recht… Read More »