Koalitionsvertrag: NetzDG bleibt

By | 7. Februar 2018

Die voraussichtlich neue und alte Regierungskoalition bleibt sich leider treu – trotz der massiven Kritik von allen Seiten und dem längst nachgewiesenen „Obverblocking“ soll das NetzDG lediglich „nachgebessert“, aber nicht abgeschafft werden.

Die Regelung im Wortlaut:

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wir werden auch weiterhin den Schutz der Meinungsfreiheit sowie der Persönlichkeitsrechte der Opfer von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen sicherstellen. Die Berichte, zu denen die Plattformbetreiber verpflichtet sind, werden wir sorgfältig auswerten und zum Anlass nehmen, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln.

Nach den bisherigen Erfahrungen kann man das nur noch als schlechten Scherz ansehen. Das Gesetz schränkt die Meinungsfreiheit in einem seit dem Ende der DDR nicht gekannten Maße ein.

REPGOW wird dies jedenfalls zum Anlass nehmen, jetzt erst recht für das Recht seiner Mandanten auf Meinungsfreiheit zu kämpfen!

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