Facebook: Klarnamenpflicht rechtswidrig!

By | 12. Februar 2018

Das LG Berlin hat, wie heute erst bekannt wurde, bereits am 16.01. 2018 in einem Verbraucherschutzverfahren (Az. 16 O 341/15) u.a. entschieden, dass Facebook von seinen Nutzern nicht die Verwendung eines Klarnamens verlangen darf.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband – ein Verbraucherschutzverband mit eigenem Klagerecht – hatte Facebook wegen zahlreicher Datenschutzthemen verklagt und Änderungen in den Nutzungsbedingungen verlangt. Einer der Punkte war die bisherige Regelung, wonach der Nutzer sich verpflichten musste, seinen echten Namen auch als Facebook-Namen zu verwenden. Diese Regelung wurde zwar schon bisher von einem Großteil aller Nutzer schlicht ignoriert, war aber gerade in jüngerer Zeit ein beliebter Hebel für Facebook, kritische Nutzer aus Facebook auszusperren.

Für REPGOW ist die Entscheidung alles andere als eine Überraschung. Die Nutzungsbedingungen von Fecebook widersprechen in diesem Punkt eindeutig der deutschen Rechtslage. § 13 Abs. 6 TMG zwingt Telediensteanbieter dazu, die anonyme Nutzung zu ermöglichen. An dieser Regelung führt kein Weg vorbei.

REPGOW führt bereits erste Verfahren gegen Facebook wegen unberechtigter Sperrungen aufgrund der Verletzung der Klarnamenpflicht.

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