Facebook löscht Beitrag von Staatssekretärin – aus Versehen…

By | 11. April 2018

Eine Posse der besonderen Art leistete sich Facebook Anfang dieser Woche. Die parlamentarische Staatssekretärin im Integrationsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler (CDU) hatte auf Facebook (und Twitter) folgendes geschrieben: “Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist keine Religionsausübung, sondern pure Perversion.” Es kam, wie es kommen musste – Facebook löschte den Beitrag unverzüglich (auf Twitter steht er nach wie vor).

Doch weil ja bekanntlich sowohl auf Orwells Farm der Tiere ebenso wie in den Augen des Unternehmens Facebook zwar grundsätzlich alle gleich, manchmal aber manche doch etwas gleicher sind, geschah das Außerordentliche – Facebook stellte den Beitrag wieder her, rief bei der Politikern an und entschuldigte sich – die Sperrung sei “ein Fehler gewesen“.

Das wiederum unterstreichen wir gerne. Natürlich ist es ein Fehler, islamkritische oder auch nur verhaltenskritische Äußerungen auf Facebook zu zensieren. Das ist aber genau das, was tausenden von Nutzern täglich widerfährt – ohne Entschuldigungsanruf vom Unternehmen. Und dort lässt Facebook dann vor Gericht erklären: “Der Beitrag und der Name des Links enthalten die explizite Aussage, dass Muslime immer wieder unfassbare Taten begehen. Solche Aussagen greifen Menschen direkt auf Grund ihrer Religion sowie ihrer nationalen Herkunft (,‚Ausländer”) an.” Oder anders: Wenn man Tatsachen beim Namen nennt, ist das ein Hassverbrechen…

Mark Zuckerberg hat in einer Anhörung vor dem US-Kongress erklärt, dass er eigentlich selber nicht so richtig wisse, was “Hass-Sprache” sein solle. Wir werden es ihm erklären – in vielen, vielen Prozessen vor deutschen Gerichten…

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