Erste Einsichten bei der SPD?

By | 15. März 2018

Eine kleine Überraschung gab es in einem Interview, das das juristische Online-Portal LTO mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD, dem Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner führte.

Obwohl dieser das NetzDG – wenig überraschend – verteidigte und grundsätzlich beibehalten will – allen verfassungsrechtlichen Einwänden zum Trotz – kündigte er gleichzeitig eine Verbesserung an:

Prüfen müssen wir jedoch, ob wir einen Wiederherstellungsanspruch einführen sollten, der es Nutzern ermöglicht, zu Unrecht gelöschte Beiträge wieder zu veröffentlichen – gegebenenfalls auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Eine solche Regelung sehen die AGBen der sozialen Netzwerke in der Regel nicht vor.

Das ist zwar insofern falsch, als Facebook schon nach derzeitiger Rechtslage nicht nach Belieben Beiträge löschen kann und daher gem. § 249 BGB zur Wiederherstellung verpflichtet ist, aber eine Klarstellung würde nicht schaden.

Viel wichtiger wäre jedoch die angesprochene prozessuale Umsetzung – wenn solche Ansprüche zukünftig im Schnellverfahren umgesetzt werden könnten, wäre das ein echter Gewinn.

Natürlich fordern wir bei REPGOW auch weiterhin die Abschaffung des NetzDG, das auch auch durch “Verbesserungen” nicht zu einem guten Gesetz werden kann. Wenn aber im Zuge der Debatte bessere Rechtsbehelfe für Facebook-Nutzer eingeführt werden, ist das sicher kein Mangel…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.