EILMELDUNG: EuGH bestätigt Gerichtsstand

By | 25. Januar 2018

Wie von uns erwartet, hat der Europäische Gerichtshof (C-498/16) heute den Verbrauchergerichtsstand für Klagen gegen Facebook bestätigt. Das bedeutet, dass Facebook-Nutzer gegen rechtswidrige Sperrungen und Löschungen weiterhin am Gericht ihres Wohnortes klagen können. Sie müssen nicht nach Irland ausweichen.


Wichtig ist das heutige Urteil auch für Publizisten: Die Verbrauchereigenschaft geht laut EuGH auch dann nicht verloren, wenn der Facebook-Nutzer über Facebook zusätzliche Aktivitäten entfaltet, also z.B. Bücher oder Schriften publiziert oder Spenden sammelt.


Dass der EuGH die Möglichkeit einer „Sammelklage“ verworfen hat, ist für uns ebenfalls nicht überraschend. Wir haben unseren Mandanten ebenfalls schon seit 2017 klar von dieser vermeintlichen Möglichkeit abgeraten. Jeder Facebook-Nutzer muss seine Ansprüche selbst durchsetzen.

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