5 Mythen um Facebook

By | 18. Dezember 2017

Wir befassen uns schon seit längerem mit den massiven Löschungen bei Facebook und der halbstaatlichen Zensur, die dort ausgeübt wird. Im Zusammenhang damit hört man immer wieder bestimmte Mythen hinsichtlich dessen, was Facebook tun darf oder nicht. Mit den wichtigsten wollen wir heute aufräumen

Mythos Nr. 1 – Facebook und das virtuelle Hausrecht

Ja, es gibt ein virtuelles Hausrecht, und grundsätzlich steht das auch jedem zu, der einen eigenen Blog oder sonstigen Internetauftritt betreibt.

Der Unterschied bei Facebook ist aber der, dass das Geschäftsmodell von Facebook darauf ausgerichtet ist, dass Nutzer ihre eigenen Vorstellungen, Meinungen und Ansichten kundtun können. Facebook liefert selber gar keinen Inhalt, anders als etwa die Nachrichtenmagazine das auf ihren Seiten tun, sondern überlässt es ausschließlich seinen Nutzern, den Inhalt zu gestalten.

Und dementsprechend sind dann auch die Nutzungsbedingungen von Facebook gestaltet. Facebook hat zwar die Möglichkeit, in dem Vertrag mit den Nutzern, also den Nutzungsbedingungen oder Gemeinschaftsstandards, zusätzliche Regelung aufzustellen. Aber zum einen sind diese Regelungen sehr allgemein gehalten, vor allem aber kann Facebook diese Regeln nicht nach Belieben anpassen, denn sie liegen ja dem Vertrag mit dem Kunden zugrunde.

Mythos Nr. 2 – Facebook kann Nutzer aussperren, weil das Angebot kostenlos ist

Nein, das Angebot von Facebook ist alles andere als kostenlos. Vielmehr bezahlen wir die Nutzung von Facebook sogar dann, wenn wir gar nicht online sind, mit unseren Daten – unseren Interessen und Vorlieben, unseren Verbindungen zu anderen Menschen und vielen weiteren Informationen über uns selbst. All das ist für Facebook echtes Gold, damit verdient Facebook Geld und davon nicht wenig.

Der Vertrag mit Facebook ist in Wirklichkeit also ein ganz normales Austauschverhältnis und alles andere als eine Schenkung oder Gefälligkeit, und wie bei jedem anderen entgeltlichen Vertrag sind hier von beiden Seiten die Regeln einzuhalten.

Mythos Nr. 3 – Facebook ist nicht an Grundrechte gebunden

Das ist eine Halbwahrheit. Richtig ist, dass Grundrechte wie insbesondere das Grundrecht der Meinungsfreiheit zunächst einmal nur staatliche Institutionen verpflichten, und Facebook ist nach wie vor kein Staat. Aber das Bundesverfassungsgericht hat schon in den fünfziger Jahren anerkannt, dass die Grundrechte auch im Verhältnis zwischen privaten mittelbare Anwendung finden können. Das ist die sogenannte Drittwirkung.

Diese Drittwirkung tritt immer dann ein, wenn Vertragsbedingungen ausgelegt werden oder wenn Nutzungsbedingungen in einer AGB-Kontrolle überprüft werden, oder auch wenn es einfach nur um allgemeine Maßstäbe des Zivilrechts wie etwa Treu und Glauben oder guten Sitten geht.

Hier spielt es eine gewaltige Rolle, dass Facebook so eine große Marktmacht hat, dass Facebook für 40 Millionen Bundesbürger Teil des täglichen Lebens und wichtigstes Instrument des Meinungsaustausches geworden ist. Hier bestimmte Meinungen zu unterdrücken, verstößt ganz klar gegen die guten Sitten, weil es sich faktisch auswirkt wie eine Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Der zweite Grund, warum Facebook Grundrechte beachten muss ist, dass die Zensur von Facebook in Wirklichkeit vom Staat getrieben ist. Der Bundeszensurminister Heiko Maas tut ja alles dafür, ihm missliebige Meinungen zu unterdrücken und versucht das zu erreichen, indem er anstelle staatlicher Maßnahmen eben Facebook verpflichtet hat, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Wenn Facebook sich hier zum Werkzeug staatlicher Willkür macht, gelten die Grundrechte natürlich erst recht. Auch das ist ein anerkannter Grundsatz im Verfassungsrecht: Es gibt keine Flucht ins Privatrecht.

Mythos Nr. 4 – „Hass-Sprache“ ist illegal

Das ist schlicht Blödsinn und Teil einer Propagandakampagne, die aufgerichtet ist, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Es gibt keine gesetzliche Definition von Hasssprache. Auch bösartige, unangenehme, aus unserer persönlichen Wahrnehmung heraus widerliche Äußerungen sind zunächst mal Meinungen, und sie finden – auch das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – ihre Grenzen erst dort, wo zur Gewalt oder zum Hass gegen andere explizit aufgerufen wird.

Man muss sich klar machen, dass das Bundesjustizministerium selber auf parlamentarische Fragen bei vielen tausend Sperrung auf Facebook kein einziges strafrechtlich relevantes Verhalten nennen konnte.

Mythos Nr. 5 – „Hass-Sprache“ ist das größte Problem im Internet

Auch hier ein ganz klares nein. Genauso wie der Begriff der Hass-Sprache eine Erfindung der Propaganda ist, ist auch das angebliche Problem in Wirklichkeit keines. Selbstverständlich gibt es jede Menge unanständige Äußerungen, auch verbotene Äußerungen im Internet; und auch auf Facebook treffen wir immer wieder mal auf strafrechtlich relevante Aussagen.

Aber das trifft eben für die meisten Äußerungen nicht zu.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Meinungsfreiheit besteht darin, den Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen. Ihre Meinung muss niemandem gefallen und umgekehrt. Keiner von uns ist im Besitz der Wahrheit, wir Menschen sind darauf angewiesen, unterschiedliche Standpunkte auszutauschen, um uns der Wahrheit wenigstens annähern zu können.

3 thoughts on “5 Mythen um Facebook

  1. Matthias Rahrbach

    Als das erste Mal ein Posting von mir auf Facebook zensiert wurde, hatte ich nur Heinz-Jürgen Voss zititert:

    „Bis in die 1920er Jahre sprach man von ­Geschlechtervielfalt. Mit den Nazis kam die Theorie einer weitgehend klaren biologi­schen Zweiteilung, die auch immer noch im Biologiestudium vermittelt wird, obwohl die aktuelle Forschung längst weiter ist.“

    Quelle: https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2013/weder-mann-noch-frau-19543

    Solche Standpunkte wie der von Herrn Voss werden also durch Zensur geschützt.

    Ich bin mittlerweile auf Facebook offenbar dauerhaft gesperrt, mehr als 30 Tage. Ich habe dort immer meinen vollen Klarnamen angegeben wie hier und keinen Hass verbreitet. Ich habe aber die Genderideologie und die Auswüchse des Feminismus kritisiert.

    Ob ich was gegen Homosexuelle habe, gegen Trans- und Intersexuelle? Nein. Homosexuelle sind schon richtige Männer und richtige Frauen. Auch gegen andere, die in Sachen „Geschlecht“ nicht eindeutig Mann oder Frau sind habe ich gar nichts. Aber es gibt trotzdem nur zwei Geschlechter, das ist in der Biologie nun einmal so definiert.

    Und es wird niemandem irgendetwas bringen, sich über die Realität Illusionen zu machen. Die Vertreter der Genderideologie haben schlichtweg falsche Vorstellungen von den Geschlechtern und den Geschlechterrollen. Das Geschlecht ist nicht ein soziales oder gesellschaftliches Konstrukt. Es gibt geschlechtsspezifische Eigenschaften von Männern und Frauen, ob wir wollen oder nicht. Es wird auch keiner Frau etwas nützen, sich darüber Illusionen zu machen.

    Man muss nur einmal einen Blick ins Tierreich werfen und dabei Vergleiche zwischen Tier und Mensch ziehen, um zu erkennen, dass das Geschlecht kein gesellschaftliches Konstrukt sein kann. Bei Bedarf z.B. hier bei mir:

    http://www.verlag-natur-und-gesellschaft.de

  2. Fritz Nomen

    Überzeugende Argumente. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg im Kampf um die Meinungsfreiheit.

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